Prof. Dr. Stefan Greiner und Tim Muñoz Andres

Sektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß?

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie fanden die in Teilen der Fleischwirtschaft herrschenden Arbeitsbedingungen gesteigerte Beachtung. Der Gesetzgeber reagierte schnell mit einer Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), die nicht nur Subunternehmerketten verbot, sondern auch die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft weitgehend einschränkte. Sektorale Verbote der Arbeitnehmerüberlassung rückten damit in den Fokus der juristischen wie politischen Auseinandersetzung, sind aber keinesfalls ein neuer gesetzgeberischer Ansatz, wie das jahrzehntealte Arbeitnehmerüberlassungsverbot im Baubereich belegt. Gleiches gilt für die Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Verbote, mit der sich das BVerfG früh zu befassen hatte und die es 1987 für das Baugewerbe bejahte. Eine materielle Entscheidung zum Arbeitnehmerüberlassungsverbot in der Fleischwirtschaft – das mit dem Entfall der Tariföffnungsklausel zum 31.3.2024 jüngst noch verschärft wurde – steht hingegen noch aus. Der Beitrag geht den verfassungsrechtlichen Fragen nach und beleuchtet die seit 1987 deutlich veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung.

I. Einleitung

Sektorale Verbote der Arbeitnehmerüberlassung blicken insbesondere im Bauhauptgewerbe auf eine längere Historie zurück und sind dort seit der diesbezüglichen Entscheidung des BVerfG vom 6.10.1987 zu § 12a AFG, der Vorgängerregelung des heutigen § 1b AÜG, etablierte Praxis. Seither sind allerdings viele Jahrzehnte ins Land gegangen. Nicht nur die tatsächlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Arbeitsmarktsituation, haben sich drastisch verändert, sondern auch das allgemeine Regulierungs- und Schutzniveau im Arbeitnehmerüberlassungsrecht wurde massiv aufgewertet, die Kontrolltätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ertüchtigt und professionalisiert. Man kann vor diesem Hintergrund durchaus die Frage aufwerfen, ob die 1987 durch das Bundesverfassungsgericht anerkannten Gründe für ein Überlassungsverbot heute noch Bedeutung und rechtfertigende Wirkung haben.