Dr. Lukas Schultze-Moderow, M.Jur., RA, und Dr. Christian Hamann, RA

Die Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht?

Die Umsetzung der neuen “Sammelklage für Verbraucher” in deutsches Recht ist ernüchternd. Es bleiben Zweifel daran, dass sie zu effizienterem Rechtsschutz für Geschädigte und einer Entlastung der Justiz führen wird. Beklagte Unternehmen hingegen müssen auch bei der Abwehr unbegründeter Klagen eine erhebliche Kostenbelastung fürchten. Das Datenschutzrecht ist für eine kollektive Rechtsdurchsetzung prädestiniert. Ob mit der Abhilfeklage eine “neue Ära” des kollektiven Rechtsschutzes im Datenschutzrecht beginnt, betrachtet dieser Beitrag.

I. Hintergrund

Neun Monate nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie trat zum 13.10.2023 das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) in Kraft. Damit wird erstmals in Deutschland eine auf Abhilfe – zum Beispiel Schadensersatz – gerichtete Kollektivklage eingeführt. Es erscheint zweifelhaft, ob der neuen Abhilfeklage die prozessuale Durchschlagkraft innewohnt, von der der Gesetzgeber ausging: Während der Regierungsentwurf 15 Abhilfeklagen im Jahr annahm, die durchschnittlich je 1 500 (= 22 500) Individualklagen entbehrlich machen sollen, wurden bis Ende Mai 2024 im Verbandsklageregister nur fünf Abhilfeklagen veröffentlicht.