BB-Kommentar

Sachgerechte Entscheidung

Problem

Bei der Ermittlung der Höhe der Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen sind die Verhältnisse zum Stichtag maßgeblich. Das bedeutet, dass auf Basis des Wissens zum Bilanzstichtag die Bewertung der Verpflichtung erfolgt. So sind z. B. die Regelungen einer vor diesem Stichtag abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen, auch wenn die Regelungen erst nach dem Bilanzstichtag in Kraft treten. Doch was passiert, wenn sich nachträglich, mehrere Jahre später durch eine höchstrichterliche Entscheidung des BAG, die Nichtigkeit dieser Betriebsvereinbarung ergibt? Hat dies dann auch nachträglich Auswirkungen auf die Höhe der Pensionsrückstellungen?

Zusammenfassung

Für Rentenanpassungen von Betriebsrenten galt bis zum Jahr 1999 einheitlich die Anpassungsprüfungsverpflichtung gem. § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG. Dabei hat der Arbeitgeber alle drei Jahre nach billigem Ermessen den Kaufkraftverlust der Leistungsbezieher unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auszugleichen. Da diese Regelung häufig zu Rechtsstreitigkeiten führt, hat der Gesetzgeber mit § 16 Abs. 3 Ziff. 1 BetrAVG eine Alternative in Form einer verpflichtenden jährlichen Anpassung um 1 % eingeführt. Diese Regelung gilt gem. § 30c Abs. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.1998 erteilt werden.

In den ersten Jahren nach dieser Gesetzesänderung war unklar, ob auch Abänderungen von bestehenden Zusagen unter den Geltungsbereich der Neuregelung fallen. Ebenso war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt, ob sich die Regelungskompetenz des Betriebsrats nicht auch teilweise auf Ausgeschiedene und Rentenbezieher erstreckt.