Dr. Stefan Behrens, RA/FAStR/StB, und Dipl.-Jur. Christian Sparr

Grunderwerbsteuer: Anmerkungen zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5.3.2024

Am 21.3.2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder unter dem Datum 5.3.2024 gleich lautende Erlasse (“GLE”) zur Anwendung von § 1 Abs. 3 GrEStG, zur Anwendung von § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle und zur Anwendung von §§ 5, 6 GrEStG veröffentlicht. Diese Erlasse treten jeweils an die Stelle der entsprechenden Vorgänger-Erlasse vom 2.12.1999 (BStBl. I 1999, 991), 19.9.2018 (BStBl. I 2018, 1053; BStBl. I 2018, 1056 und BStBl. I 2018, 1069) und 12.11.2018 (BStBl. I 2018, 1334) und sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Anlass für die Überarbeitung dieser Erlasse war insbesondere das am 1.7.2021 in Kraft getretene Grunderwerbsteueränderungsgesetz (GrEStÄndG) vom 12.5.2021. Im folgenden Beitrag wird ein Überblick über die wesentlichsten Neuregelungen in diesen Erlassen im Vergleich zu den Vorgänger-Erlassen gegeben. Die Veröffentlichung weiterer überarbeiteter Erlasse, insbesondere der zu § 1 Abs. 3a GrEStG, steht noch aus.

I. GLE vom 5.3.2024 zur Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG

1. Keine Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Verstärkung einer bestehenden Anteilsvereinigung

Gemäß Rn. 24 der GLE vom 5.3.2024 hält die Finanzverwaltung an der seit den 90er Jahren vertretenen Auffassung fest, dass eine Verstärkung einer schon bestehenden Anteilsvereinigung von mindestens 90 % (z. B. durch Verkürzung der Beteiligungskette, Wechsel einer mittelbaren in eine unmittelbare Beteiligung oder Aufstockung der Beteiligung oberhalb von 90 %) nicht den Tatbestand von § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG erfüllt. Dabei ist es unbeachtlich, ob die durch die vorausgegangene Anteilsvereinigung ausgelösten Erwerbsvorgänge besteuert oder ob durch die vorausgegangene Anteilsvereinigung kein Tatbestand verwirklicht wurde, weil z. B. die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt noch keinen Grundbesitz hatte oder das Beteiligungsverhältnis bereits seit Gründung der Gesellschaft bestand. U. E. hat dies, obwohl in den GLE nicht ausdrücklich gesagt, auch in Bezug auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG zu gelten.