Christian Koops, RA/FAArbR, und Dr. Philipp Schlotthauer, RA

Die Rechtsfortbildung des BSG zum Beschäftigtenstatus – gleichzeitig Entscheidungsbesprechung zu BSG B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R

Das Bundessozialgericht hatte kürzlich in einer Entscheidungsreihe über die Beschäftigteneigenschaft von Geschäftsführern einer Ein-Mann-Gesellschaft zu entscheiden, die phänotypisch wie Beschäftigte bei einem Dritten tätig wurden. Im Ergebnis wurde die Beschäftigteneigenschaft in allen Fällen bejaht, obwohl ein Vertragsverhältnis nur zwischen den jeweiligen Gesellschaften bestand. Das BSG bemüht für die Durchbrechung der Rechtsbeziehungen die sog. Eingliederungstheorie. Deren dogmatische Verortung und Existenz ist jedoch keineswegs so klar wie vom BSG suggeriert und überdies auch vom Normzweck nicht gedeckt. Das BSG verlässt hiermit die Grenzen der Auslegung und wird rechtsfortbildend tätig.

I. Anlass der Entscheidung

Die richtige Einordnung eines Rechtsverhältnisses als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV oder selbständige Tätigkeit beschäftigt regelmäßig sowohl die unternehmerische Praxis als auch die Rechtsprechung. Nicht selten entpuppen sich Freiberufler, die als Selbstständige eingestellt wurden, nach Jahren der Zusammenarbeit ungewollt als abhängig Beschäftigte. Das BSG hat mit seiner kürzlichen Entscheidungsreihe der Gestaltungsfreiheit der Unternehmerschaft weitere Grenzen gesetzt und den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 SGB IV in Anlehnung an § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG auf Konstellationen ausgedehnt, die lediglich faktisch einem Beschäftigungsverhältnis entsprechen.