BB-Kommentar

EuGH: Keine generelle Pflicht zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens bei arbeitnehmerloser SE

Problem

Eine Societas Europaea (SE) kann gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung 2157/2001 (SE-VO) grds. erst nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2001/86/EG (SE-RL) eingetragen werden. Dabei verhandelt das besondere Verhandlungsgremium (bVG) der Arbeitnehmer mit den Geschäftsleitungen über die Arbeitnehmermitbestimmung in der zukünftigen SE. Beschäftigen die Gründungsgesellschaften der SE indes keine Arbeitnehmer, kann die SE nach herrschender Meinung ohne Durchführung des Beteiligungsverfahrens eingetragen werden. Auch die Gründung von SE-Vorratsgesellschaften ist zulässig.

Doch was geschieht, wenn die SE durch Ausstattung mit einem Unternehmen wirtschaftlich aktiviert wird? Ist das Beteiligungsverfahren nachzuholen? Die herrschende Meinung in Deutschland bejaht dies – mit unterschiedlichen Akzentuierungen – bislang grundsätzlich (Nachweise bei Oechsler, in: MüKoAktG, 5. Aufl. 2021, Art. 2 SE-VO Rn. 53).

Auf Vorlage des BAG (17.5.2022 – 1 ABR 37/20, BeckRS 2022, 32734, BB 2022, 2931 Ls.) beschäftigte sich der EuGH erstmals mit dieser Frage. Hintergrund war die Gründung einer Holding-SE gem. Art. 2 Abs. 2 SE-VO durch eine englische Ltd. und eine deutsche GmbH, jeweils ohne Mitarbeiter und ohne Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften. Die SE wurde ohne Beteiligungsverfahren eingetragen. Einen Tag nach Eintragung der SE wurde diese alleinige Gesellschafterin einer GmbH, die Arbeitnehmer beschäftigte und über Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften verfügte.