BB-Kommentar

Argumentativ sauberere und konsequente Entscheidung zur Aufhebung des Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g EStG

Problem

Gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Investitionen in Wirtschaftsgüter in künftigen Jahren einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten in der Gewinnermittlung gewinnmindernd ansetzen. Dies war in der Vergangenheit auch möglich für Investitionen in Photovoltaik-(PV-)Anlagen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl. I 2022, 2294, 2295) führte der Gesetzgeber gem. § 52 Abs. 4 S. 28 EStG rückwirkend ab dem 1.1.2022 die Regelung des § 3 Nr. 72 EStG ein. Danach werden Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttoleistung von 30 kW (Wohngebäude) bzw. 15 kW (andere Gebäude) als steuerfreie Einnahmen qualifiziert. Gemäß § 3 Nr. 72 S. 2 EStG war folglich ab 2022 eine Gewinnermittlung für diese steuerfreien Einkünfte nicht mehr möglich. Fraglich könnte hier sein, ob die rückwirkende Anwendung des § 3 Nr. 72 EStG zu einer Versagung des Investitionsabzugsbetrags führen könnte.

Zusammenfassung

Im entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige für die geplante Anschaffung einer PV-Anlage für den Veranlagungszeitraum 2021 einen Investitionsabzugsbetrag angesetzt, die Anschaffung der PV-Anlage erfolgte 2022. Das FA versagte jedoch einen entsprechenden Ansatz unter Hinweis auf die Neuregelung des § 3 Nr. 72 EStG mit Wirkung ab 2022, da der entsprechende Betrag ab dem 1.1.2022 nicht mehr gem. § 7g Abs. 2 EStG hinzugerechnet werden könne, denn § 3 Nr. 72 S. 2 EStG verbiete für Einnahmen aus PV-Anlagen eine Gewinnermittlung. Hiergegen beantragte der Steuerpflichtige u. a. mit dem Argument, dass eine unzulässige Rückwirkung vorliege, neben dem eingelegten Einspruch die Aussetzung der Vollziehung und, nach Ablehnung durch das FA, die Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 FGO beim FG.

Das FG bestätigte die Rechtsposition des FA zur Nichtanwendbarkeit des § 7g EStG zu PV-Anlagen und nahm zur Frage einer zulässigen Rückwirkung von Gesetzen Stellung. Gemäß § 7g Abs. 2 EStG hat die Hinzurechnung des im Vorjahr getätigten Investitionsabzugsbetrags im Jahr der Anschaffung des entsprechenden Wirtschaftsguts zu erfolgen, im entschiedenen Fall wäre dies 2022 gewesen. Für 2022 galt jedoch schon die Norm des § 3 Nr. 72 S. 2 EStG, nach der dem Steuerpflichtigen die Erstellung einer Gewinnermittlung verwehrt ist, so dass eine entsprechende Hinzurechnung nicht mehr möglich ist. Da die Hinzurechnung des § 7g Abs. 2 EStG die Kompensation des Investitionsabzugsbetrags des § 7g Abs. 1 EStG ist, war somit der Investitionsabzugsbetrag im Vorjahr unzulässig.