Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, RA

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Neue Wege zur Verfolgung tariflich begründeter Rechte?

Das am 1.1.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zählt zu den mit seiner Hilfe zu schützenden Menschenrechten das Recht auf Kollektivverhandlungen. Dieses Recht garantiert nicht nur die Möglichkeit, Verhandlungen zu führen, sondern auch die Anerkennung und Realisierung der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse. Das wirft die Frage auf, ob die in den Verhandlungen begründeten Rechte nunmehr auch auf den im LkSG vorgezeichneten Wegen (unternehmerische Sorgfaltspflichten, Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren, behördliche Maßnahmen, Verwaltungsvollstreckung, Ahndung als Ordnungswidrigkeit, Ausschluss von Vergabeverfahren) verfolgt werden können. Auch die Compliance nach dem Corporate Governance Kodex ist in Betracht zu ziehen.

I. Tarifliche Rechte als Schutzgegenstand des LkSG

1. Das Recht auf Kollektivverhandlungen als Menschenrecht

Nach § 2 Abs. 1 LkSG sind geschützte Rechtspositionen solche, die sich aus einem der in der Anlage zu dem Gesetz aufgelisteten Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ergeben. Zu diesen Übereinkommen zählen das ILO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts vom 9.7.1948, das ILO-Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1.7.1949, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenfalls vom 19.12.1966.