Dr. Philip Musiol

Die Whistleblower-Meldung an eine unzuständige Stelle: Repressalienschutz über Umwege bei einer Meldung vom Hörensagen?

Weiterführende Gedanken zu ArbG Hamm, 16.2.2024 – 2 Ca 1229/23

Das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes bedeutete eine Zäsur für das deutsche Whistleblowing-Recht. Durch eine branchenunabhängige Pflicht zur Einrichtung interner Meldesysteme sollen klar definierte Anlaufstellen für potenzielle Hinweisgeber geschaffen werden, um Vertrauen zu gewinnen und Expertise zu bündeln. Probleme treten auf, wenn ein Hinweisgeber diese Struktur – bewusst oder unbewusst – missachtet und sich an eine unzuständige Stelle im Unternehmen wendet, wie ein erstes Urteil zum HinSchG zeigt.

I. Unzuständigkeit ist nicht gleich Unzuständigkeit

§ 8 Abs. 2 HinSchG ordnet an, dass das Vertraulichkeitsgebot unabhängig davon gilt, ob die Meldestelle für die eingehende Meldung zuständig ist. Das Gesetz kennt also den Fall, dass eine Meldung an eine Person oder Stelle gerichtet wird, die hierfür nicht zuständig ist. Wortlaut und Gesetzesbegründung machen allerdings deutlich, dass die Vorschrift allein den Fall erfasst, dass eine ausgewiesene Meldestelle lediglich sachlich unzuständig ist (“unter der fälschlichen Annahme der Zuständigkeit einer Meldestelle”). Dies trifft keine Aussage über die Konstellation, dass ein Hinweisgeber sich an eine “absolut unzuständige Stelle” wendet, also an eine Stelle, die nach Organigramm und Struktur des Beschäftigungsgebers nicht für die Entgegennahme von Hinweisgebermeldungen jedweder Art vorgesehen ist. Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein Hinweisgeber sich trotz Vorhandenseins einer internen Meldestelle an seinen unmittelbaren Vorgesetzten, die Unternehmensleitung oder die Rechts-, Personal- oder Compliance-Abteilung wendet oder sich dem Betriebsrat anvertraut. Die überwiegende Literaturansicht lehnt die Anwendbarkeit des HinSchG auf diese Fälle zu Recht ab, nun liegt mit dem Urteil des ArbG Hamm vom 16.2.2024 auch erste Rechtsprechung zu dem Thema vor. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass das HinSchG die Rechtspositionen des “vermeintlichen Hinweisgebers” und des unzuständigen Meldeadressaten gänzlich unberührt ließe.