Prof. Dr. Sonja Wüstemann

LkSG-Berichterstattung gemäß BAFA-Fragenkatalog – erste Bestandsaufnahme und Analyse der Berichtspraxis

Für das Geschäftsjahr 2023 hatten die ca. 600 unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallenden Unternehmen mit mindestens 3 000 inländischen Mitarbeitenden bis spätestens 30.4.2024 erstmals einen Bericht über die Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten gem. § 10 Abs. 2 und 3 LkSG zu veröffentlichen und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Form eines ausgefüllten strukturierten Fragebogens einzureichen. In Anknüpfung an Wüstemann, BB 2023, 363 ff., nimmt der nachfolgende Beitrag eine erste Bestandsaufnahme und Analyse der Praxis der LkSG-Berichterstattung vor und gibt dabei nicht nur Aufschluss über die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der offengelegten Informationen, sondern zeigt auch am Beispiel des Risikobegriffs Unterschiede in der Auslegung und Umsetzung des LkSG auf, die derzeit der Erreichung der gesetzlichen Ziele im Wege stehen.

I. Rechtsqualität des BAFA-Fragebogens und LkSG-Risikobegriff

1. Konkretisierung der LkSG-Berichtspflichten im BAFA-Fragebogen

Gemäß gesetzlichem Auftrag (§ 12 Abs. 1 LkSG) hat das BAFA den berichtspflichtigen Unternehmen über einen elektronischen Zugang ein Berichtsformat für die Berichterstattung über die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in Form eines strukturierten Fragebogens bereitgestellt. Für das BAFA wird auf diese Weise die Kontrolle der Einhaltung der Berichts- und Sorgfaltspflichten erleichtert und eine Prüfung anhand einheitlicher Maßstäbe ermöglicht. Für die Unternehmen soll mit Hilfe des Fragebogens die Erfüllung der Berichtspflicht praktikabler gestaltet werden, indem die Berichtsmaske die gesetzlichen Anforderungen konkretisiert und “in leicht verständliche Fragen [übersetzt]”, somit Komplexität reduziert und Rechtssicherheit schafft. Zudem soll der unternehmerische Aufwand, der mit der Berichtspflicht einhergeht, geringgehalten werden, u. a. indem sich der auf der Unternehmenswebsite zu veröffentlichende Bericht automatisch, d. h. ohne weiteres Zutun der Unternehmen, aus dem beantworteten Fragebogen generiert.