Michael Öttinger, RA, und Dr. Carsten Schucht, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2024, 1155 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.

III. Produktbezogenes Umweltrecht

1. OLG Stuttgart: Pfanderstattungspflicht bei deformierten Einweg-Getränkedosen

Das OLG Stuttgart entschied in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des LG Stuttgart, dass Vertreiber von Einweg-Getränkedosen auch dann zur Rücknahme gegen Pfanderstattung nach § 31 VerpackG verpflichtet seien, wenn die Dosen deformiert sind. Der Entscheidung lag eine wettbewerbsrechtliche Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Discounter Lidl zugrunde. Zuvor hatten sich Mitarbeiter in einer Lidl-Filiale geweigert, zerdrückte Dosen eines Verbrauchers gegen Erstattung des Pfandbetrages zurückzunehmen. Dabei war es nach dem festgestellten Sachverhalt so, dass sowohl das deutsche Pfandlogo als auch der Balkencode bzw. die EAN (European Article Number) erkenn- und lesbar waren. Daher war ohne Weiteres feststellbar, dass die Dosen der deutschen Pfandpflicht unterlagen und auch deren weitere Identifizierung möglich war.