BB-Kommentar

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Problem

Das Judikat des BFH vom 14.12.2023 behandelt die Frage, inwiefern der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung einen lohnsteuerbaren Vorteil darstellt. Nach Auffassung des VI. Senats kann ein solcher nur dann durch die Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung entstehen, wenn ein Arbeitnehmer bei der Veräußerung einen unüblich hohen Preis erzielt, welcher durch das Arbeitsverhältnis begründet ist.

Zusammenfassung

Dem vorliegenden Urteilsfall lag die Frage zugrunde, ob ein Veräußerungserlös einer Mitarbeiterbeteiligung Arbeitslohn darstellen kann. Der Kläger war im Jahr 2006 als leitender Angestellter einer GmbH einem von einer Investorengruppe bei Kauf ebenjener GmbH angebotenen Mitarbeiterbeteiligungsprogramm beigetreten. Im Zuge dessen wurde er Kommanditist einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG (Manager KG), welche mittelbar Anteile an der GmbH über eine S.à.r.l. sowie deren Tochtergesellschaften erworben hat. Als eine Tochtergesellschaft der von der Manager KG gehaltenen Beteiligung an der luxemburgischen S.à.r.l. in eine AG umgewandelt wurde, erfolgte schlussendlich ein Rückkauf der von der Manager KG an der S.à.r.l. gehaltenen Anteile. Als Gegenleistung für die Anteile an der S.à.r.l. erhielt die Manager KG eine ihrem Kapitalanteil entsprechende Aktienanzahl an der AG.

Das FA sowie die Steuerfahndung vertraten die Rechtsauffassung, dass bei Beitritt zu dem Programm ein verbilligter Erwerb der Kommanditbeteiligung und somit der S.à.r.l.-Anteile vorgelegen habe, welcher als Arbeitslohn zu versteuern sei. Auch der Veräußerunggewinn der Anteile stelle Arbeitslohn dar.