BB-Kommentar

Klärung durch den Gesetzgeber erforderlich

Problem

Wenn eine rechtsfähige Familienstiftung Ausschüttungen vornimmt, unterliegen diese der Abgeltungsteuer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Die Finanzverwaltung vertrat immer die Auffassung, dass unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung fallen, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung ausgekehrt werden. Dies gelte auch für eine Auskehrung anlässlich der Auflösung einer Stiftung. Regelmäßig differenziert die Finanzverwaltung nicht, ob die Auskehrung aus Gewinnen der Stiftung resultiert oder aus dem Stiftungsvermögen (BMF, 27.6.2006 – IV B 7 – S 2252-4/06, BStBl. I 2006, 417). Fraglich war daher, ob die rechtsfähige Stiftung ein steuerliches Einlagekonto nach § 27 KStG führen kann und damit Auskehrungen aus dem Vermögen als Einlagenrückgewähr steuerfrei bleiben können.

Zusammenfassung

Der BFH hat am 17.5.2023 (I R 42/19, BB 2023, 2802 m. BB-Komm. Schienke-Ohletz) entschieden, dass eine rechtsfähige Stiftung mangels Rechtsgrundlage kein steuerliches Einlagekonto führen kann und demzufolge auch keine Beträge aus dem Einlagekonto an die Destinatäre steuerfrei ausgezahlt werden können. Begründet wurde dies damit, dass § 27 Abs. 7 KStG die analoge Anwendung des steuerlichen Einlagekontos für unbeschränkt steuerpflichte Körperschaften und Personenvereinigungen vorsieht, aber explizit Vermögensmassen nicht erwähnt. Die Stiftung werde allerdings als Vermögensmasse angesehen. Auch der Umstand, dass § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG i. V. m. § 27 KStG verweist und damit auf die Besteuerung von Kapitalgesellschaften, helfe nicht weiter, sofern das steuerliche Einlagekonto auf eine Stiftung nicht anwendbar sei. Allerdings hat der BFH in seiner Entscheidung in Rn. 21 darauf hingewiesen, dass dennoch eine Einlagenrückgewähr ohne Feststellungsverfahren geprüft werden könne und § 20 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG entsprechend anwendbar seien. Dieser nicht entscheidungserhebliche Hinweis des BFH ist in der steuerrechtlichen Literatur vielfach beachtet worden (Reich/Tischendorf, ZEV 2023, 780; Lemmer/Haas, DStR 2024, 655, 658; Ferrenberg, RFamU 2023, 529, 534). Nun hat sich das BMF zu den Folgen aus diesem BFH-Urteil geäußert. Das kurze BMF-Schreiben bezieht sich lediglich auf die Rn. 21 des Urteils vom 17.5.2023 und auf die Aussage, dass es bei rechtsfähigen privaten Stiftungen nicht zwingend einer gesonderten Feststellung nach § 27 Abs. 7 KStG bedürfe, um für die Destinatäre eine Steuerbefreiung von Ausschüttungen erreichen zu können, wie in § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG vorgesehen. Weiterhin bleibt das BMF aber dabei, dass eine Einlagenrückgewähr für den Leistungsempfänger einer Stiftung nicht möglich sei, weil kein steuerliches Einlagekonto festgestellt werde und Beträge eines Einlagekontos daher nicht verwendet werden könnten.

Praxisfolgen

Das BMF-Schreiben ist nicht sehr aufschlussreich. Grundsätzlich begrüßt die Finanzverwaltung die Entscheidung des BFH, weil Einigkeit darüber besteht, dass es für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kein steuerliches Einlagekonto nach § 27 Abs. 7 KStG geben kann. Im Prinzip hätte es keines BMF-Schreibens bedurft, weil die Auffassung der Finanzverwaltung in der Entscheidung bestätigt wird. Aus der Aussage des BFH lässt sich ableiten, dass auch ohne die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos (!) steuerfrei Vermögen an die Destinatäre ausgekehrt werden kann.