BB-Kommentar

Das BMF modernisiert seine Interpretation der GoBD

Problem

Der technische Fortschritt wirkt von allen Seiten auf die Finanzbehörden. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) hatte das BMF erst am 28.11.2019 (IV A 4 – S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, 1269) neu gefasst. Die technischen Neuerungen und wie Steuerpflichtige, Finanzbeamte und Gesetzgeber damit umgehen haben das Ministerium schon viereinhalb Jahre später zu einer Überarbeitung des Schreibens veranlasst. In diesen viereinhalb Jahren hat die EU mit der siebten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (Directive on Administrative Cooperation in the field of taxation – DAC 7) eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen geschaffen, um in diesem Bereich höhere steuerliche Transparenz herzustellen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie mit Gesetz vom 20.12.2022 (DAC 7-Umsetzungsgesetz, BStBl. I 2022, 2730) in deutsches Recht umgesetzt und dabei nicht nur das Plattformen-Steuertransparenzgesetz neu eingeführt, sondern auch zahlreiche Änderungen in der Abgabenordnung vorgenommen.

Zusammenfassung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) passt sein Schreiben zu den GoBD an diese gesetzlichen Änderungen an, modernisiert es bei dieser Gelegenheit auch in weiteren Teilbereichen und setzt einen engeren, verbindlicheren Rahmen für die Überlassung von Daten durch Steuerpflichtige an die Finanzverwaltung im Rahmen der Betriebsprüfung.

Ein wesentlicher Aspekt des neuen BMF-Schreibens ist die Akzeptanz technischer Neuerungen in der täglichen Arbeit der Betriebsprüfer. Die Datenüberlassung von Unternehmen an den Betriebsprüfer braucht nicht mehr durch Übergabe eines körperlichen “Datenträgers” zu erfolgen. Dazu soll die Finanzbehörde eine “Datenaustauschplattform” eröffnen, die gegen unbefugte Zugriffe ausreichend geschützt ist. Die überlassenen Daten darf der Betriebsprüfer ohne Ortsgebundenheit bearbeiten, außerhalb von Amtsstelle oder Unternehmen. Grundlage dafür ist die Anordnung des Gesetzgebers, dass eine Tätigkeit am Laptop im Home-Office des Betriebsprüfers “als an Amtsstelle ausgeübt” gilt (§ 200 Abs. 2 S. 2 AO i. d. F. des DAC 7-Umsetzungsgesetzes).