BB-Kommentar
Ein Paketverkauf von GmbH-Anteilen droht an der separaten Ausübung des statutarischen Vorkaufsrechts eines Mitgesellschafters zu scheitern
Problem
Gemäß § 467 S. 2 BGB kann ein Vorkaufsverpflichteter verlangen, den Verkauf auf alle Sachen zu erstrecken, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, einen Mengenkauf für die Beteiligten interessengerecht so zu regeln, dass wirtschaftliche Einheiten nicht ohne Not getrennt werden müssen (Westermann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. 2019, § 467, Rn. 1). Bislang in der Rechtsprechung ungeklärt und in der Literatur streitig ist die Frage, ob ein Vorkaufsberechtigter sein statutarisches Vorkaufsrecht bei einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen durch mehrere Gesellschafter separat ausüben darf oder ob der Vorkaufsberechtigte gemäß § 467 S. 2 BGB analog verlangen kann, die Ausübung des Vorkaufsrechts auf den gesamten Anteilskaufvertrag zu erstrecken. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Schleswig zu beschäftigen.
Zusammenfassung
Die Verfügungsklägerin hielt 38,13 %, der Verfügungsbeklagte 17,12 % und der Nebenintervenient 44,75 % der Geschäftsanteile an einer GmbH. Nach der Satzung der GmbH waren die übrigen Gesellschafter für den Fall des Verkaufs eines Geschäftsanteils durch einen Gesellschafter vorkaufsberechtigt. Mit einheitlichem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag verkauften der Verfügungsbeklagte und der Nebenintervenient sämtliche von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile an eine Käuferin zu einem festen Gesamtkaufpreis von 7 558 675 Euro, von dem ein Anteil von 2 091 485,37 Euro auf den Verfügungsbeklagten und der Restbetrag auf den Nebenintervenienten entfallen sollten. Die Verfügungsklägerin übte ihr gesellschaftsvertragliches Vorkaufsrecht lediglich in Bezug auf die Geschäftsanteile des Verfügungsbeklagten aus. Der Verfügungsbeklagte und der Nebenintervenient erhoben gegenüber der Verfügungsklägerin die Einrede des § 467 S. 2 BGB. Das LG Itzehoe wies den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten, die Übertragung seiner Geschäftsanteile an die Käuferin zu unterlassen, zurück. Die Berufung der Verfügungsklägerin hatte Erfolg. Nach Auffassung des OLG Schleswig steht der Verfügungsklägerin ein Verfügungsanspruch auf Abtretung der Geschäftsanteile des Verfügungsbeklagten zu: Sie habe ihr gesellschaftsvertragliches Vorkaufsrecht wirksam gegenüber dem Verfügungsbeklagten ausgeübt. Der Verfügungsbeklagte könne nicht gemäß § 467 S. 2 BGB analog die Erstreckung des Vorkaufs auf den Nebenintervenienten verlangen. § 467 S. 2 BGB erfasse lediglich die Erweiterung des Kaufgegenstands, nicht aber den Eintritt eines weiteren Vertragspartners. Eine analoge Anwendung des § 467 S. 2 BGB auf den Eintritt eines weiteren Vertragspartners in den Kaufvertrag sei mangels planwidriger Regelungslücke nicht geboten. Zudem fehle ein Nachteil des Verfügungsbeklagten i. S. d. § 467 S. 2 BGB. Für einen solchen Nachteil reiche nicht der Wegfall der Vorteile aus einem Paketverkauf der Geschäftsanteile. Der Verfügungsbeklagte habe vielmehr glaubhaft zu machen, dass sich infolge der Begrenzung der Ausübung des Vorkaufsrechts auf seine Beteiligung kein adäquater Preis für die verbleibende Minderheitsbeteiligung des Nebenintervenienten erzielen lasse.
Praxisfolgen
Mit seinem Urteil lehnt das OLG Schleswig mit überzeugender Klarheit eine analoge Anwendung des § 467 S. 2 BGB auf den Paketverkauf von Geschäftsanteilen durch mehrere Gesellschafter für den Fall ab, dass der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht nur gegenüber einzelnen Gesellschaftern ausübt. Damit erteilt es einer Auffassung in der Literatur eine Absage (vgl. nur Westermann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. 2019, § 467, Rn. 2). Der Grundsatz des Vorrangs der separaten Ausübung eines statutarischen Vorkaufsrechts fügt sich in die Rechtsprechungslinie des BGH ein, die Einrede des § 467 S. 2 BGB restriktiv zu handhaben (vgl. BGH, 27.1.2012 – V ZR 272/10, NJW 2012, 1354, 1355), da sie zu einer Einschränkung der privatautonomen Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts führt. Die Entscheidung des OLG Schleswig überzeugt auch dogmatisch: Eine analoge Anwendung des § 467 S. 2 BGB, der nur die Erweiterung des Kaufgegenstands betrifft, auf den Eintritt eines weiteren Vertragspartners mit ungeklärter Rechtsfolge wäre nicht sachgerecht. Zudem ist Voraussetzung für eine (analoge) Anwendung des § 467 S. 2 BGB, dass dem Vorkaufsverpflichteten ein Nachteil dadurch entsteht, dass der Vorkaufsberechtigte nicht das Vorkaufsrecht hinsichtlich des gesamten Verkaufspakets ausgeübt hat. Ein solcher Nachteil entstünde primär dem anderen Mitverkäufer, der nicht Adressat der Ausübung des Vorkaufsrechts und damit auch nicht Inhaber der Erstreckungsbefugnis des § 467 S. 2 BGB ist (Wertenbruch/Döring, GmbHR 2024, 380, 381). Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der vorkaufsberechtigte Mitgesellschafter seine Vorkaufsrechte aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht nur einheitlich in Bezug auf das gesamte Anteilspaket ausüben darf. Die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmefall obliegt den am Paketverkauf als Verkäufer beteiligten Gesellschaftern (Wertenbruch/Döring, GmbHR 2024, 380, 382).