Dr. Stephan Schäfer, RA/FAHaGesR, und Alexandra Manon Schütze, LL.B., Lic. en droit (Paris Nanterre), RAin

Die CSDDD – eine erste Vorstellung der Richtlinie und ihrer Folgen für die deutsche Wirtschaft

Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz “CSDDD”), die nach zähem Ringen im Rat der Europäischen Union (ER) und der Verabschiedung im Europäischen Parlament (EP) am 24.4.2024 bald geltendes Recht sein wird. Schwerpunkte des Beitrags liegen auf der Darstellung der Besonderheiten des Anwendungsbereichs der Richtlinie und der Neuerungen, die sie für das deutsche Recht mit sich bringen wird.

I. Sitting, Waiting, Wishing

Nachdem im Dezember 2023 die Verhandlungsführer der am Trilog beteiligten Institutionen der EU – Kommission, Parlament und Rat – verkündet hatten, man habe sich nach langen Verhandlungen geeinigt, ging an sich niemand mehr davon aus, dass die CSDDD noch scheitern könnte. Doch zwischenzeitlich verdunkelte sich der Himmel am europäischen Firmament. Deutschland hatte – auf Betreiben der FDP – seinen Anteil daran und fast wäre das Vorhaben am German Vote zerschellt. Ein ums andere Mal wurde die entscheidende Abstimmung im Rat vertagt und es war – mit Blick auf die anstehende Europawahl im Juni 2024 – eigentlich schon zu spät. Doch gelang es in den letzten Sekunden der Nachspielzeit die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat – ohne Deutschland – mit einem politischen Deal zu sichern. Die für den 24.4.2024 anberaumte Abstimmung im EP galt als Formsache; hier hatten die Befürworter der Richtlinie die erwartete Mehrheit, sodass die CSDDD nun förmlich verabschiedet und im EU-Amtsblatt verkündet werden kann.