BB-Kommentar

Bis zu einer endgültigen Entscheidung des BFH eingehende Aufklärung des Steuerpflichtigen erforderlich

Problem

Der Übergang von Betrieben aus der Hand eines Unternehmers in die eines anderen Unternehmers ist auf vielerlei Wegen möglich, sei es als unentgeltlicher Übergang, z. B. im Wege einer Generationennachfolge, sei es als entgeltliches Verkaufsgeschäft oder aber in Gestalt eines als entgeltlich geltenden Umwandlungsvorgangs, wie einer Einbringung nach § 20 UmwStG. Da die Mehrzahl der Betriebe in Deutschland als kleine und mittelgroße Unternehmen qualifizieren, für die der Steuergesetzgeber unterschiedliche Fördermaßnahmen im Einkommensteuerrecht vorsieht, wie z. B. die Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG, kann es bei oder in Folge von Betriebsübergängen zu Kollisionen mit den Regelungen eben dieser Fördermaßnahmen kommen, die auf längere Zeiträume ausgelegt sind. Dies geschieht insbesondere bei der Frage, ob die Investitionsabzugsbeträge ggf. an den Betriebsinhaber angeknüpft werden können, oder ob sie an den Betrieb anknüpfen und somit zeitlich spätere Investitionen dem nachfolgenden Betrieb zugutekommen können. Im letzteren Fall würde ein unentgeltlicher Übergang des Betriebs im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge den Übergang von Investitionsabzugsbeträgen bewirken. Entgeltliche Betriebsübertragungen hingegen würden mangels Gesamtrechtsnachfolge dieses Ergebnis nicht zeitigen. Wie vor diesem Hintergrund die Einbringung eines Einzelbetriebs in eine Kapitalgesellschaft zu beurteilen ist, war Gegenstand des vor das FG gebrachten Rechtsstreits.

Zusammenfassung

Der Kläger war in den beiden Streitjahren 2016 und 2017 als selbständiger Unternehmensberater im Rahmen eines Einzelunternehmens tätig, dessen Gewinn er nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelte. In den beiden Streitjahren machte der Kläger jeweils Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd geltend, die auch gewährt wurden, da deren gesetzliche Voraussetzungen erfüllt waren. Das im Jahr 2016 über das Vermögen des Klägers eröffnete Insolvenzverfahren, bei dem sein Geschäftsbetrieb freigegeben wurde, wurde im Jahr 2020 wieder aufgehoben.

Im Jahr 2018 gründete der Kläger zunächst eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer er war. In diese GmbH brachte er im Jahr 2019 rückwirkend auf einen Übertragungsstichtag im Jahr 2018 sein Einzelunternehmen zu Buchwerten gem. § 20 UmwStG in die GmbH ein. In dem Zeitraum nach dem Übertragungszeitraum, aber noch vor der Gründung der GmbH erwarb der Kläger zumindest einige der ursprünglich geplanten Investitionen, einige erwarb die GmbH erst nach diesem Zeitraum. Für diese Erwerbe nahm die GmbH auf die getätigten Investitionen die gewinnerhöhenden Hinzurechnungen gem. § 7g Abs. 2 S. 1 EStG ebenso vor, wie sie auch die entsprechend gewinnmindernden Kürzungen der Anschaffungskosten gem. § 7g Abs. 2 S. 3 EStG vornahm.