Nina Oldehaver, LL.M., RAin, und Lennart Buchholz

Grenzen des Streikrechts und ihre praktische Effektivität im Überblick

Die mediale Darstellung aktueller Tarifkonflikte vermittelt bisweilen den Eindruck, das geltende Arbeitskampfrecht sei einer Schlichtung zwischen den Tarifvertragsparteien nicht notwendigerweise zuträglich. Ohne klar gezogene Grenzen müsse es zu immer neuen Eskalationen kommen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit letztlich unmöglich machen würden. Auf Arbeitgeberseite kann die Aussicht eines Tarifkonflikts aus diesem Grund oft ein Gefühl von Hilflosigkeit auslösen. Ob solche Sorgen gerechtfertigt sind und inwiefern Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht, soll nachstehend näher beleuchtet werden.

I. Einleitung

Dass 2024 ein von Tarifkonflikten geprägtes Jahr werden würde, war abzusehen. Zwar war die Reallohnentwicklung im vergangenen Jahr erstmals seit 2019 wieder positiv. Aus Sicht der Gewerkschaften dürfte allerdings noch ein Rückstand aus den Jahren zuvor aufzuholen sein. Wo unterschiedliche Vorstellungen über die Anpassung tariflicher Arbeitsbedingungen aufeinandertreffen, ist immer auch mit kollektiver Arbeitsniederlegung zu rechnen. Blickt man auf den öffentlichen Diskurs, scheint das Maß hierfür in den Köpfen vieler Deutscher allerdings bereits vor Abschluss des ersten Quartals voll zu sein. In erster Linie dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass Streiks in bestimmten Branchen, wie sie zu Beginn des Jahres bei der Deutschen Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt wurden, unmittelbare Auswirkungen auf den Lebensalltag vieler Bürgerinnen und Bürger haben. Die öffentliche Meinung scheint indes nur bedingt zur Schlichtung beitragen zu können.