Kristof Kantner, WP/StB

Offene Fragen bei der Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

In der Literatur sind umfassendere Diskussionen, unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung aus einer konzerninternen Patronatserklärung als Rückstellung zu passivieren ist, wenig verbreitet. Dem widmet sich der nachfolgende Beitrag anhand von Praxisfällen.

I. Einleitung

Patronatserklärungen sind gesetzlich nicht kodifiziert. Durch sie verspricht der “Patron” ein bestimmtes Verhalten, welches die Kreditwürdigkeit des Unterstützten erhöht bzw. dessen Insolvenzreife vermeidet. Das Versprechen kann entweder gegenüber dem Unterstützten (sog. konzerninterne Patronatserklärung) oder gegenüber dem Gläubiger (sog. externe Patronatserklärung) abgegeben werden. Abhängig vom Verpflichtungsgehalt werden weiche und harte Patronatserklärungen unterschieden. Weiche Patronatserklärungen sind bloße Absichtserklärungen und begründen keine rechtliche Leistungsverpflichtung. Dem-gegenüber übernimmt der Patron bei einer harten Patronatserklärung eine rechtsverbindliche Leistungsverpflichtung.