BB-Kommentar

(Bull/Bear-)Zertifikate sind keine Termingeschäfte

Problem

Streitig ist, ob bei dem Tausch von Wandelschuldverschreibungen (in Form von Bull- und Bear-Zertifikaten) in Kaufoptionsscheine oder bei der Ausübung der Kaufoptionsscheine mit der Folge des Erwerbs von physischem Gold steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen entstanden sind. Die Klägerin erwarb im Streitjahr Wandelschuldverschreibungen auf Gold mit gegenläufigen Kurszielen und einem Beobachtungszeitraum von sieben Tagen bezüglich des festgelegten Basiswerts Gold. Es handelte sich dabei um betrags- und laufzeitidentische Wandelschuldverschreibungen auf die Entwicklung des Goldpreises. Den BULL-Zertifikaten lag die Annahme eines steigenden, den BEAR-Zertifikaten die Annahme eines fallenden Goldpreises in der Beobachtungsperiode unter Bezugnahme auf einen Korridor von 101 % und 99 % zugrunde. Während die einen Zertifikate mit Verlusten abschlossen, die von der Klägerin in den Verrechnungstopf ihres Depots eingebucht und im Folgejahr steuerlich mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet wurden, schlossen die anderen Zertifikate (BEAR-Zertifikate) mit positiven Ergebnissen ab. Die Klägerin übte für die BEAR-Zertifikate ihr Wahlrecht zugunsten des Erwerbs von Kaufoptionsscheinen (Warrants) auf die Lieferung von physischem Gold oder Barausgleich aus. Wenige Tage später übte die Klägerin die Kaufoptionsscheine mit der Folge aus, dass ihrem Metallkonto Gold zugeführt wurde. Der Verkauf des Goldes erfolgte im Jahr 2016 steuerfrei nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.

Die Betriebsprüfung beanstandete nicht die Behandlung der realisierten Ergebnisse aus den BULL-Zertifikaten als einen Verlust nach § 20 Abs. 4 S. 1 EStG i. V. m. § 20 Abs. 2 S. 2, § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG und die folgerichtige Berücksichtigung im Verrechnungstopf der depotführenden Bank. Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde stellt nach Ansicht der Betriebsprüfung der Tausch der BEAR-Zertifikate in Kaufoptionsscheine einen steuerpflichtigen (Tausch-)Vorgang dar, der zu positiven Einkünften nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 1 EStG führt. Ein Fall eines steuerneutralen Wertpapiertauschs nach § 20 Abs. 4a S. 3 EStG ist nach Auffassung der Betriebsprüfung nicht gegeben.

Die Klägerin begehrt, dass es sich bei der Wandlung der BEAR-Zertifikate in Kaufoptionsscheine um einen steuerneutralen Vorgang nach § 20 Abs. 4a S. 3 EStG handelt. steuerneutral. Bei den BEAR-Zertifikaten handelt es sich um Kapitalforderungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da ein Rückzahlungsanspruch in Geld bestehe. Die ausweislich der BEAR-Terms in Einzelfällen vereinbarte Ersetzungsbefugnis des Emittenten zur teilweisen Erfüllung der Kapitalforderung durch Andienung eines Wertpapiers stehe dem nicht entgegen. Für ein nicht von § 20 Abs. 4a S. 3 EStG erfasstes Termingeschäft i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG fehle es an einem zeitlichen Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 WpHG). Die teleologische Reduktion der Norm ist zudem nicht angezeigt, da die Anwendung im Streitfall dem Wortlaut entspricht und nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt. Im Streitfall liegt zudem kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, da an einer unangemessenen Gestaltung i. S. d. § 42 Abs. 2 S. 1 AO mangelt, so dass es auf das vermeintliche Fehlen außersteuerlicher Gründe für die Investition nicht mehr ankommt. Es liegt vielmehr eine Investition vor, die lediglich auf dem Zeichnen von marktgängigen Zertifikaten, der Ausübung vertraglicher Wahlrechte und dem Abwarten von steuerlichen Haltefristen beruht. Dies kann für sich betrachtet nicht unangemessen sein.