Dipl.-Finw. (FH) Saskia Menges und Matthias Steer, StB

Keine “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” bei Wohnungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter der Steuerpflichtigen

Zugleich Anmerkung zu BFH, 14.11.2023 – IX R 13/23

Mit Urteil vom 14.11.2023 hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die (Schwieger-)Mutter für die Annahme einer “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ausreicht. Der BFH bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und versagt die Befreiung des Veräußerungsgewinns mit Verweis darauf, dass die Nutzung durch einen nahen Angehörigen i. S. d. § 15 AO und möglicherweise (teilweise) zivilrechtlich Unterhaltsberechtigten, dem Eigentümer nicht als eigene Nutzung für Zwecke der Befreiung i. S. d. § 23 EStG zuzurechnen ist. Nach kurzer Wiedergabe des streitgegenständlichen Sachverhalts analysiert der Beitrag die wesentlichen Entscheidungsgründe, unterzieht diesen einer kritischen Stellungnahme und gibt Hinweise für die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Rechtsanwendungspraxis.

I. Normativer Hintergrund und Problemdarstellung

Die Vorschrift des § 23 EStG dient der Besteuerung von Veräußerungsgeschäften von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (wie Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder Teilen davon), welche innerhalb einer bestimmten Spekulationsfrist realisiert werden. Im Ergebnis unterliegen abweichend vom Grundsatz des Dualismus der Einkünfte, auch private Veräußerungsgewinne der Besteuerung. Die Vorschrift durchbricht damit den systematischen Grundsatz, dass Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern grundsätzlich nur im Betriebsvermögen steuerlich erfasst werden. Unbeachtlich ist dabei die sonst zwingende Voraussetzung der tatsächlichen Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen. Diese wird durch die jeweilige Jahresfrist in typisierender Weise objektiviert.