BB-Kommentar

Differenzierte Auseinandersetzung mit der Mechanik der Übernahme von Verbindlichkeiten

Problem

Für die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter eröffnet § 6 Abs. 5 S. 3 EStG in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Besteuerung stiller Reserven zu vermeiden, wenn unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten übertragen wird. Dies gilt etwa für den Fall des Übergangs eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft oder umgekehrt. Fraglich kann im Einzelfall sein, wann Unentgeltlichkeit vorliegt und wo die Grenze zu einer für die Buchwertfortführung schädlichen Entgeltlichkeit überschritten wird. Insbesondere die Mitübertragung von Verbindlichkeiten kann als Entgelt zu werten sein.

ZUSAMMENFASSUNG

Dem Urteil des FG Hamburg lag eine Grundstücksübertragung aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG – der Klägerin – in das Sonderbetriebsvermögen einer Kommanditistin zugrunde. Zur Finanzierung des Grundstücks bestand bei der KG ein Bankdarlehen. Sechs Monate vor Entnahme des Grundstücks hatte die Kommanditistin einen Teil dieser Verbindlichkeit der KG getilgt. Der entsprechende Betrag wurde als Einlage auf ihr Gesellschafterverrechnungskonto bei der KG gebucht.

Das FA sah darin eine Teilentgeltlichkeit, da die Kommanditistin mit dem Grundstück auch die Verbindlichkeit der KG ihr selbst gegenüber übernommen habe. Das Gesellschafterverrechnungskonto sei Fremdkapital, da darauf keine Verluste gebucht wurden. Durch die Einlage der Mittel für die Tilgung des Bankdarlehens sei eine Verbindlichkeit der KG gegenüber der Kommanditistin entstanden. Bis zur Entnahme des Grundstücks liege insoweit eine betriebliche Schuld der KG vor. Mit der Grundstücksentnahme sei zugleich diese Schuld übergegangen, so dass die Übertragung teilentgeltlich erfolgt sei. Der geringe zeitliche Abstand spreche für einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang. Unter Anwendung der strengen Trennungstheorie besteuerte das FA daher die anteiligen stillen Reserven in dem Grundstück.