BB-Kommentar

Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des Börsenkurses

Problem

Der Börsenkurs erlangt in den Gerichtsverfahren zur Abfindung eine immer größere Bedeutung. Der Beschluss des BGH vom 21.2.2023 (II ZB 12/21, BGHZ 236, 180) hat diese Auffassung nochmals bekräftigt. Allerdings hat es sich das LG Frankfurt a. M. (21.7.2022 – 5 O 57/21) zu leicht gemacht, wenn es mit dem Hinweis auf die nicht zu bestreitenden Defizite des Ertragswertverfahrens den Börsenkurs als geeignete Größe wählt. Das OLG musste sich insofern intensiv mit den Voraussetzungen für die Anwendung des Börsenkurses beschäftigen und den Ertragswert in die Überlegungen mit einbeziehen.

Zusammenfassung

Die Antragsteller waren Aktionäre der X AG, deren Aktien im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse seit dem 20.4.2000 gehandelt und seitdem im Prime Standard notierten. Hauptaktionär war die Y AG, auf die die X AG verschmolzen ist. Die X AG gehörte zu den marktführenden Unternehmen auf dem Gebiet der Oberflächeninspektions- und Bildverarbeitungssysteme, mit Spezialisierung im Bereich der 3D-Machine Vision (industrielle Bildverarbeitung). Hauptabsatzmärkte sind China, Deutschland und die USA. Am 10.2.2020 kündigte die Y AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für die Gesellschaft in Höhe von 50 Euro an. Das Übernahmeangebot wurde von ca. 78,51 % des Grundkapitals angenommen. Am 3.8.2020 informierte die Y AG, dass sie eine Verschmelzung mit Ausschluss der Minderheitsaktionäre der X AG beabsichtigt. Ein in Auftrag gegebenes Bewertungsgutachten ermittelte einen Ertragswert zunächst von 41,67 Euro später von 42,72 Euro je Aktie. Der umsatzgewichtete Börsenkurs drei Monate vor der öffentlichen Bekanntgabe der Maßnahme belief sich auf 46,77 Euro. Dieser Wert wurde auch als Abfindung vorgeschlagen. Die Hauptversammlung der X AG beschloss die Höhe der Abfindung nach dem umsatzgewichteten Börsenkurs von 46,77 Euro. Minderheitsaktionäre hielten die gewährte Abfindung für zu niedrig und haben deshalb ein Spruchverfahren eingeleitet.

Das LG Frankfurt a. M. hat die Anträge zurückgewiesen und hält die Abfindung nach dem Börsenkurs der Gesellschaft für angemessen. Es hat das Verfahren mit Beschluss vom 24.11.2022 dem OLG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG schließt sich der vom LG gewährten Abfindung von 46,77 Euro an. Allerdings kann der Börsenkurs nicht ohne eine nähere Analyse zur Abfindung gewählt werden. Es ist vielmehr eine umfassende, abwägende Entscheidung im Einzelfall erforderlich. Das OLG setzt sich mit den Einwänden der Antragsteller auseinander, was die Liquidität des Markts betrifft. Danach erfordert eine Liquiditätsanalyse die Beachtung des Handelsvolumens pro Tag, die Relation aus Tagen mit Handel zu möglichen Handelstagen, den Streubesitz, die Handelsquote sowie die durchschnittliche relative Geld-Brief-Spanne. Zudem wurde das Phänomen Market for Lemons (Informationsvorteile des Hauptaktionärs) und mögliche Pandemie-Verzerrungen geprüft und insgesamt abgelehnt. Danach lag eine hinreichende Liquidität vor, um die Aussagekraft des Kurses zu sichern.