BB-Kommentar

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung der Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer KI-Tools über private Accounts

Problem

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen wie ChatGPT eröffnet zahlreiche Chancen, Arbeitsabläufe effizienter und schneller zu gestalten. Aus diesem Grund streben Arbeitgeber vermehrt danach, ihren Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmäßig auch die Frage, inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.

Zusammenfassung

Das Arbeitsgericht Hamburg entschied im Rahmen eines Eilverfahrens über den Unterlassungsantrag des Betriebsrats, der bei der geplanten Nutzung von KI nicht beteiligt worden war. Die Arbeitgeberin beabsichtigte, ihren Arbeitnehmern generative Künstliche Intelligenz als neues Werkzeug zur Unterstützung bei der Arbeit nutzbar zu machen. Hierfür veröffentlichte sie im Intranet KI-Richtlinien, zu denen sie den Betriebsrat zuvor nicht einbezogen hatte. Die Verwendung von KI-Tools war freiwillig und sollte mittels Webbrowser unter Anlegung eines eigenen privaten Accounts auf dem Server der jeweiligen Hersteller erfolgen, ohne Installation auf Computersystemen des Unternehmens. Etwaig anfallende Kosten waren von den Arbeitnehmern selbst zu tragen. Die Arbeitgeberin erhielt keinerlei Informationen, wer einen Account eingerichtet hatte oder wann und in welchem Umfang KI genutzt wurde. Der Betriebsrat berief sich auf Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 (Ordnungsverhalten im Betrieb), Nr. 6 (Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen) und Nr. 7 (Arbeits- und Gesundheitsschutz wegen Risikos psychischer Belastungen) BetrVG sowie auf die Missachtung seines Mitwirkungsrechts gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

Das Arbeitsgericht urteilte, dass Regelungen zum Einsatz sowie der Einsatz von ChatGPT und vergleichbarer KI-Tools über Privataccounts der Arbeitnehmer nicht mitbestimmungspflichtig seien.