Prof. Dr. Michael Rutemöller, LL.M. (Taxation)
Energie- und Stromsteuer – Aktuelle Änderungen bei den Steuerbefreiungs- und Steuerentlastungsregelungen
Zum letzten Quartal 2023 bzw. zum 1.1.2024 haben sich grundlegende Änderungen bei den Befreiungs- und Entlastungsregelungen des Energie- und Stromsteuerrechts ergeben. Diese Änderungen beruhen zum einen auf dem Auslaufen zahlreicher beihilferechtlicher Freistellungsanzeigen, zum anderen auf dem politisch vieldiskutierten Strompreispaket, welches mit dem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit Wirkung zum 1.1.2024 beschlossen wurde. Nachfolgend sollen die wichtigsten Änderungen dargestellt und die energie- bzw. stromsteuerrechtlichen Auswirkungen für die betroffenen Beteiligten gewürdigt werden.
I. Änderungen nach dem sog. Strompreispaket auf Grundlage des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vom 22.12.2023
Wesentliche Änderungen bei der Stromsteuer resultieren vor allem für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, aber auch für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft aus dem sog. Strompreispaket auf Grundlage des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Auf diese Weise will die Bundesregierung nach eigener Aussage den finanziellen Lasten für Unternehmen durch hohe Energiepreise begegnen, welche insbesondere aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine entstanden sind und weiter bestehen. Die Entstehungsgeschichte des Strompreispakets war äußerst wechselhaft und von einem Auf und Ab gekennzeichnet. Nachdem sich die Bundesregierung bereits am 9.11.2023 auf zusätzliche stromsteuerrechtliche Entlastungen für Unternehmen ab 2024 verständigt hatte, standen diese Beschlüsse nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 15.11.2023 zur Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 und der damit einhergehenden ungeklärten Haushaltslage für 2024 zwischenzeitlich wieder auf der Kippe. Erst infolge der politischen Einigung zum Bundeshaushalt 2024 konnte das Strompreispaket final beschlossen und noch im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 22.12.2023 verabschiedet werden.