Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

BB-Kommentar

BFH folgt nicht der Meinung eines Teils der Literatur
Problem

Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Neben weiteren Voraussetzungen steht der Investitionsabzugsbetrag nur kleineren Betrieben zur Verfügung, deren Gewinn den Betrag von 200 000 Euro nicht überschreitet. Nach § 7g Abs. 1 EStG handelt es sich bei dem hierbei maßgeblichen Gewinn um den nach § 4 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem der Abzug vorgenommen werden soll, jedoch ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags selbst und der Hinzurechnungen nach § 7g Abs. 2 EStG.

Nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 7g EStG geklärt ist, wie mit sonstigen Anpassungen, insbesondere außerbilanziellen Korrekturen sowie Hinzu- und Abrechnungen, bei der Ermittlung des relevanten Gewinns des Wirtschaftsjahrs zu verfahren ist.

Während die Finanzverwaltung und ein Teil der Literatur die Auffassung vertreten, dass der Gewinn i. S. v. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG, der “Gewinn” sei, der auch der Besteuerung zugrunde zu legen ist, also der Gewinn nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 4–5 und 6–7i EStG, einschließlich aller außerbilanziellen Korrekturen und Hinzu- und Abrechnungen (BMF, 15.6.2022 – IV C 6 – S 2139-b/21/10001 :001, BStBl. I 2022, 945, Rn. 13, BB 2022, 1650 m. BB-Komm. Park; ebenso Kulosa, in: Schmidt [Begr.], EStG, 43. Aufl. 2024, § 7g, Rn. 31), gehen andere Teile des Schrifttums davon aus, dass außerbilanzielle Hinzurechnungen und Kürzungen unberücksichtigt bleiben müssten (Brandis, in: Brandis/Heuermann [Hrsg.], Ertragsteuerrecht, Stand: Nov. 2023, § 7g EStG, Rn. 56a; Reddig, DStR 2021, 2621).