Prof. Dr. J. Zeising, LL.M., M.Sc.

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Transparenz der Personengesellschaften – Einfluss des MoPeG und “Schönheitsreparaturen” durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Das am 1.1.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – “MoPeG”) zog weit mehr Änderungen nach sich, als sein Name hergeben mag und als der Gesetzgeber ursprünglich avisierte. Insbesondere war eine Änderung des Steuerrechts nicht beabsichtigt, was sich im Nachhinein im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als Trugschluss erweisen sollte. Korrekturen durch das geplante Wachstumschancengesetz zeitigen einen nur mäßigen Erfolg.

I. Einleitung

Offensichtlich war sich der Gesetzgeber der steuerlichen Tragweite hinsichtlich der MoPeG-bedingten Abschaffung des Gesamthandsprinzips (für die GbR: §§ 718, 719 BGB a. F., für die oHG: § 105 Abs. 3 HGB a. F., für die KG: § 161 Abs. 2 HGB a. F.) zunächst gar nicht bewusst. Denn im Rahmen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts begründete der BFH die Transparenz der Personengesellschaften mit dem Gesamthandsprinzip: Für Zwecke der Besteuerung gelten nicht die Gesellschaft, sondern die Gesellschafter als Schenker und Beschenkte. Mit der Streichung der §§ 718, 719 BGB a. F. und dem Wegfall des Gesamthandsprinzips im Personengesellschaftsrecht scheint damit die Rechtfertigung der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Transparenz zur Disposition zu stehen.