BB-Kommentar

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz

Problem

Nicht zum ersten Mal mussten sich die Arbeitsgerichte mit der Frage befassen, ob Arbeitgeber die private Nutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit verbieten dürfen, ohne hierfür die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Während das ArbG München (Az. 9 BVGa 52/15) ein generelles Verbot der privaten Handynutzung als mitbestimmungspflichtig einstufte, kam zuletzt das LAG Niedersachsen (Az. 3 TaBV 24/22 – Entscheidung in der Vorinstanz) zu dem Ergebnis, dass kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Letzteres wurde nun vom BAG bestätigt.

Zusammenfassung

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt teilte ein Unternehmen aus der Automobilzuliefererindustrie seinen Beschäftigten per Aushang mit, dass die Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nicht gestattet sei. Hintergrund dieses Verbots ist, dass es in dem Betrieb auf bestimmten Arbeitsplätzen in der Produktion sowie im Wareneingang und -ausgang immer wieder zu betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen kommt, die nach der Vorstellung des Arbeitgebers dafür genutzt werden sollen, parallel anfallende Nebenarbeiten zu erledigen. Mit dem Verbot wollte der Arbeitgeber verhindern, dass die Beschäftigten in den Unterbrechungszeiten ihr Handy herausholen, um zu telefonieren, Nachrichten zu schreiben oder anderen privaten Tätigkeiten nachzugehen, anstatt sich auf die Arbeit zu konzentrieren, den Arbeitsplatz aufzuräumen, Verbrauchsmaterial aufzufüllen usw. Der Betriebsrat hielt das Vorgehen des Arbeitgebers für rechtswidrig, weil das Verbot ohne seine vorherige Zustimmung erlassen wurde. Das BAG ist dieser Ansicht nicht gefolgt; es hat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 BetrVG abgelehnt.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht dient dem Zweck, den Betriebsrat in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens einzubeziehen. Traditionell wird hier zwischen dem Ordnungsverhalten und dem Arbeitsverhalten unterschieden: Während Regelungen, die die vertraglich geschuldete Arbeitspflicht konkretisieren, mitbestimmungsfrei sind, unterliegen Maßnahmen, die das kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten regeln, der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Für die Einordnung kommt es in erster Linie auf den objektiven Inhalt der Maßnahme und die Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens an.