BB-Kommentar
Zur akzessorischen Haftung des Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Kosten des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 54 InsO
Problem
Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 entgegen der herrschenden Lehre und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nachweise in Rn. 31) entschieden, dass der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft regelmäßig für die Kosten des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 54 Nr. 1, Nr. 2 Fall 2 InsO nach § 128 HGB a. F. (§ 126 HGB) haftet. Damit weicht der II. Zivilsenat von der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats ab, der ursprünglich eine solche Haftung mit der Begründung ablehnte, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens darauf angelegt seien, allein aus der Masse des insolventen Rechtsträgers beglichen zu werden (BGH, Teilurteil vom 24.9.2009 – IX ZR 234/07, NJW 2010, 69, Rn. 21 ff.,
Zusammenfassung
Der BGH hat zunächst entschieden, dass bei nachrangigen Zinsforderungen die Ermächtigungswirkung des § 93 InsO nur eingreife, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle (§ 174 Abs. 3 S. 1 InsO) angemeldet werden (Rn. 14 ff.). Zudem hat der BGH entschieden, dass der Umfang der Haftung nach § 128 HGB in der Insolvenz durch eine teleologische Reduktion dahingehend zu begrenzen sei, dass die Haftung nur für solche Verbindlichkeiten gelte, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden (Rn. 34 ff.). Maßgeblich hierfür sei die Erwägung, dass der Gesellschafter im Regelinsolvenzverfahren wegen des gemäß § 80 Abs. 1 InsO angeordneten Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter die Möglichkeit verliere, Einfluss auf die weitere Entwicklung der Gesellschaft zu nehmen und diese Situation mit dem Fall des ausgeschiedenen Gesellschafters zu vergleichen sei, für den § 160 HGB ebenfalls eine Haftungsbeschränkung auf Altverbindlichkeiten vorsieht (Rn. 37). Allerdings hat der BGH hieran anschließend festgestellt, dass die Insolvenzkosten bereits bei Insolvenzeröffnung angelegt seien. Dies deshalb, weil der Gesellschafter Einfluss auf die Entstehung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderlichen Eröffnungsgrundes i. S. v. § 16 InsO nehmen könne. Insofern sei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft und Verwirklichung des eingegangenen unternehmerischen Risikos. Die den Eröffnungsgrund begründenden Tatsachen treten nach Ansicht des BGH zu einem Zeitpunkt ein, in dem der Gesellschafter durch Bereitstellung der Mittel oder durch frühzeitige Liquidation Einfluss nehmen könne und die Führung der Gesellschaft auch zu seinem Nutzen erfolge, weshalb kein Grund bestehe, den Gesellschafter von den Kosten des Insolvenzverfahrens freizustellen (Rn. 40 f.).
Praxisfolgen
Die Entscheidung ist angesichts des Umstands, dass Insolvenzverfahren von Personengesellschaften nicht selten vorkommen, von großer praktischer Relevanz und schafft für den Gesellschafter einer Personengesellschaft ein neues Haftungsrisiko. Nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats ist der Haftungsumfang nach § 128 HGB a. F. (§ 126 HGB) in der Insolvenz durch eine teleologische Reduktion der Vorschrift zu beschränken, wobei die Haftung aber jedenfalls solche Verbindlichkeiten erfasst, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind (Rn. 36). Diese Maßstäbe überträgt der II. Zivilsenat auf den hiesigen Fall und bejaht eine Haftung des Gesellschafters für die Kosten des Insolvenzverfahrens.