Dr. Alexander Zapf, RiFG

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil III

Teil III des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften schließt mit einem Überblick über die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Umwandlungssteuerrecht sowie einem kurzen Update zum internationalen Steuerrecht im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften.

VI. Umwandlungssteuerrecht

1. Zeitliche Anforderung an die Einbringungsvoraussetzungen beim rückwirkenden Formwechsel (BFH, 21.2.2022 – I R 13/19)

a) Gegenstand der Entscheidung und zugrunde liegender Sachverhalt

Die vorliegende Entscheidung des BFH befasst sich im Kern mit der Hinzurechnung eines festgestellten Unterschiedsbetrags i. S. d. § 5a Abs. 4 EStG (Tonnagebesteuerung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr) bei Ausscheiden eines Gesellschafters nach § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG. In diesem Zusammenhang stellte sich sodann auch die Frage, ob ein (vermeintlich steuerlich rückwirkender) Formwechsel einer Personengesellschaft in eine GmbH den Tatbestand des § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG auslöst.