BB-Kommentar

Ein-Personen UG schützt nicht (immer) vor Sozialversicherungspflicht

Problem

Die Beteiligten stritten um die Sozialversicherungspflicht des als Pflegekraft in einem Krankenhaus eingesetzten Klägers. Der Kläger war Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer UG, deren unternehmerischer Zweck in der Erbringung von Pflegedienstleistungen lag. Neben dem Kläger war noch eine Mitarbeiterin als Büroarbeitskraft für die UG tätig.

Die UG hatte mit dem beigeladenen Krankenhausträger einen Dienstleistungsvertrag u. a. über die Planung und Durchführung stationärer Krankenpflegeleistungen abgeschlossen. Auf der Grundlage dieses Dienstleistungsvertrages war der Kläger in dem Krankenhaus als Pflegekraft eingesetzt. Nach den Kriterien der sozialgerichtlichen Rechtsprechung war er in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert.

Zusammenfassung

Das Bundessozialgericht war wie die Vorinstanz der Auffassung, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Krankenhausträger begründet worden sei. Der Umstand, dass ausdrückliche vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Krankenhausträger und der UG bestehen würden, schließe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers der UG nicht aus. Anderes gelte nur, wenn der Vertrag auf eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung gerichtet sei. Denn außerhalb des Anwendungsbereichs der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung werde durch Eingliederung der zur Auftragsausführung überlassenen Person in den Einsatzbetrieb ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet. Maßgebend seien nach der herrschenden Eingliederungstheorie die tatsächlichen Umstände und nicht die Vertragsverhältnisse.