Dr. Ulrike Binder, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2023

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2023 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen mehrere wichtige BGH-Entscheidungen, insbesondere zur Bestimmtheit von Beschlüssen zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 147 AktG und zum Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital. Daneben erging eine Reihe von OLG-Entscheidungen zu verschiedenen Themen. Entscheidungen von Landgerichten werden nicht besprochen.

I. Stimmrechtsausschluss, Bestimmtheit des Geltendmachungsbeschlusses nach § 147 AktG, BGH, Urteil vom 28.11.2023 – II ZR 214/21

1. Thematiken

Der BGH befasste sich in dem Urteil mit der Reichweite von Stimmverboten nach § 136 Abs. 1 AktG im faktischen Konzern und mit der notwendigen Bestimmtheit von Geltendmachungsbeschlüssen nach § 147 Abs. 1 AktG.