Steuerrecht

Dr. Alexander Zapf, RiFG

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil I

Der vorliegende Beitrag erweitert die bekannte Reihe des BB-Rechtsprechungsreports um die Besteuerung von Kapitalgesellschaften und gibt einen Überblick über die hierzu in den Jahren 2022 und 2023 ergangene Rechtsprechung des BFH. Behandelt werden aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung und verdeckten Einlage, zur Einkünftezurechnung und inkongruenten Gewinnverteilung, zu den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG, zum Einlagekonto, zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum Umwandlungssteuerrecht. Abgerundet wird der Beitrag mit einem kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im internationalen Steuerrecht. Neben einer Darstellung der Entscheidungen, ordnet der Beitrag die Entscheidungen ein und gibt wichtige Praxishinweise.

I. Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen

1. Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchsbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (BFH, 14.2.2022 – VIII R 29/18)

a) Gegenstand der Entscheidung und zugrunde liegender Sachverhalt

In dem Revisionsverfahren VIII R 29/18 hatte sich der BFH mit der Frage zu befassen, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter führen.