BB-Kommentar

Auch “Zufriedenheitsgarantien” sind Garantien und lösen gesetzliche Informationspflichten aus

Problem

Viele Unternehmen werben mit “Zufriedenheitsgarantien”, wonach der Käufer z. B. den Kaufpreis erstattet bekommt, wenn er mit der Ware unzufrieden ist. Unklar war bislang, ob solche “Zufriedenheitsgarantien” Garantien im Sinne der §§ 443, 479 BGB sind, u. a. mit der Folge, dass die strengen gesetzlichen Informationspflichten (§ 479 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 5, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 EGBGB) gelten. § 443 BGB hat seit dem 1.1.2022 seine Grundlage in der Warenkauf-RL (RL (EU) 2019/771), davor in der Verbraucherrechte-RL (RL 2011/83/EU). Deshalb rief der BGH den EuGH an (BGH, 10.2.2022 – I ZR 38/21, WRP 2022, 452, BB 2022, 845 m. BB-Komm. Otz). Der EuGH hat nun entschieden, dass auch “Zufriedenheitsgarantien” Garantien im Sinne der RL 2011/83/EU sind.

Zusammenfassung

Die Beklagte vertrieb über Einzel- und Onlinehändler T-Shirts, an denen sie Etiketten mit folgendem Text anbrachte: “LACD-Garantie: Jedes LACD-Produkt ist mit unserer eigenen lebenslangen Garantie ausgestattet. Wenn Sie mit einem unserer Produkte nicht voll und ganz zufrieden sind, schicken Sie es bitte an den Händler zurück, bei dem Sie es erworben haben. Sie können es auch direkt an ‘LACD’ zurückschicken, aber vergessen Sie nicht, uns mitzuteilen, wo und wann Sie es gekauft haben.”

Eine Mitbewerberin rügte einen Verstoß gegen die Anforderungen an eine Garantieerklärung gemäß §§ 443, 479 BGB und klagte auf Unterlassung. Die Entscheidung ging bis zum BGH. Dieser holte eine Vorabentscheidung des EuGH ein, weil durch §§ 443, 479 BGB Unionsrecht umgesetzt wurde. Konkret ging es um die Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Warenkauf-RL und – weil die Etiketten vor dem 1.1.2022 angebracht wurden – Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-RL. Beide RL definieren die Garantie sehr ähnlich. Danach liegt eine Garantie vor, wenn der Verkäufer oder Hersteller eine Verpflichtung eingeht, den Kaufpreis zu erstatten, die Waren zu ersetzen, nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, falls die Waren “nicht diejenigen Eigenschaften aufweisen oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllen” bzw. “nicht die Eigenschaften aufweisen oder andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderungen erfüllen sollten”, die in der Garantieerklärung oder der Werbung beschrieben sind.