BB-Kommentar

Zur Abgrenzung einer Klausel mit Regelungsinhalt zu einem unverbindlichen rechtlichen Hinweis in einem Riester-Sparvertrag

Problem

Der XI. Zivilsenat des BGH hat dem Berufungsgericht OLG München (20.10.2022 – 29 U 2022/21, BeckRS 2022, 45584) sowie dem LG Dortmund (28.7.2020 – 25 O 8/20, BeckRS 2020, 62510) folgend in seinem Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22 entschieden, dass die in den Sonderbedingungen einer Sparkasse für Riester-Verträge enthaltene Klausel “Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet” eine Vertragsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt und die Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt, mit der Folge, dass sie im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB unwirksam ist. Das Urteil dürfte weit über 700 000 Sparverträge betreffen, da die beklagte Sparkasse ihre Riester-Sparverträge bundesweit anbot und davon auszugehen ist, dass weitere Kreditinstitute ähnliche Klauseln verwendet haben (vgl. Handelsblatt vom 22.11.2023, Printausgabe, S. 28).

Zusammenfassung

Der Kläger, ein nach § 4 UKlaG qualifizierter Verbraucherverband, klagte gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung der vorbezeichneten Klausel. Kennzeichen der nach dem AltZertG zertifizierten und steuerlich förderungsfähigen Sparverträge ist eine kapitalbildende Ansparphase, in der der Sparer auf sein angespartes Kapital Grund- und Bonuszinsen erhält, sowie eine Auszahlungsphase. Vor Eintritt in die Auszahlungsphase kann der Sparer zwischen einer monatlichen Leibrente, die die Sparkasse zu diesem Zweck mit einem Versicherungsunternehmen abschließt, oder einem Auszahlungsplan mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung wählen. Der BGH hat entschieden, dass die Klausel nicht lediglich einen unverbindlichen Hinweis zum Zweck der Erfüllung einer Informationspflicht nach dem AltZertG darstellt, sondern eine Vertragsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 BGB. Dies deshalb, weil der durchschnittliche Sparer die Klausel dahin verstehe, dass der Sparkasse im Fall der gewählten Leibrente das Recht eingeräumt werden soll, Abschluss- und/oder Vermittlungskosten vom Sparer zu verlangen (Rn. 17). Darüber hinaus lasse sich aus der Formulierung “ggfs.” nicht ableiten, dass die Sparkasse lediglich Informationspflichten erfüllen wolle (Rn. 17). Zudem stützt sich der BGH auf die kontextuale Einbettung der Klausel. So spreche die Bezeichnung des Klauselwerks als Sonderbedingungen dafür, dass die hierunter enthaltenen Klauseln den Vertragsinhalt regeln (Rn. 20). Weiter hat der BGH entschieden, dass die Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt, weil der Verbraucher die sich aus der Klausel ergebenden wirtschaftlichen Folgen nicht absehen könne (Rn. 25). So lasse die Klausel weder erkennen, ob die Beklagte die Abschluss- und/oder Vermittlungskosten vom Sparer tatsächlich beansprucht, noch in welcher Höhe der Sparer belastet wird (Rn. 26). Zudem würden dem Sparer keine Voraussetzungen und Kriterien mitgeteilt, die maßgeblich für das Entstehen der Kosten dem Grunde nach und für die voraussichtliche Höhe sind (Rn. 27).

Praxisfolgen

Dass eine Klausel, die weder Voraussetzungen für den Anfall von Kosten noch konkrete Parameter für die Kostenhöhe bezeichnet gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB verstößt, verwundert nicht und ist folgerichtig. Problematisch ist stattdessen die Frage, ob überhaupt eine kontrollfähige Klausel i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB betroffen ist oder ob die Formulierung nicht vielmehr einen bloßen unverbindlichen Hinweis darstellt, der sich mangels eines Regelungsinhalts einer AGB-Kontrolle entzieht. Die Frage stellt sich umso mehr, wenn den Klauselverwender wie im betroffenen Fall aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 AltZertG eine rechtliche Informationspflicht trifft, entsprechende Kosten also nur verlangt werden können, wenn der Vertragspartner zuvor hierauf hingewiesen wurde. So hat das OLG Zweibrücken, 6.7.2022 – 7 U 106/20, n. v., den Regelungsgehalt der vorbezeichneten Klausel unter Heranziehung der Formulierung “ggfs.” mit ebenso vertretbarer Argumentation verneint. Nach der vom OLG Zweibrücken vertretenen Auffassung deute die Formulierung darauf hin, dass die Sparkasse in Erfüllung ihrer Hinweispflicht aus § 7 Abs. 1 AltZertG den Sparer lediglich auf die Möglichkeit des Anfalls von Kosten im Fall der gewählten Leibrente hinweisen wollte und der Klausel somit auf Grund ihrer Offenheit kein Regelungsgehalt verbleibt.