Dr. Moritz Jenne, RA, und Simon Schuler, RA

Actio pro socio, Ausstattungszusagen und Aufgabe der Bedingungslösung – Neues zur Ausschließungsklage in der GmbH

Zugleich Anmerkung zu BGH, 11.7.2023 – II ZR 116/21

Verletzt ein Gesellschafter seine gesellschafterliche Treuepflicht schwerwiegend oder ist sein Verbleib im Gesellschafterkreis aus sonstigen, in seiner Person liegenden Gründen unzumutbar geworden, können ihn die übrigen Gesellschafter gegen seinen Willen aus der Gesellschaft ausschließen. Das ist auch dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag keine expliziten Regelungen zur zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen enthält. Der vorliegende Beitrag beleuchtet anhand einer aktuellen Entscheidung des BGH wichtige Aspekte der Ausschließungsklage gegen den Gesellschafter einer GmbH und gibt Gestaltungshinweise für die Praxis.

I. Einleitung

Auch wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH keine Regelung zum zwangsweisen Ausscheiden von Gesellschaftern enthält, ist allgemein anerkannt, dass Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Die Ausschließung erfolgt in diesen Fällen grundsätzlich in einem zweistufigen Verfahren: