Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., und Miriam Hörnchen

Nochmal Kopftuch: Das Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung

Über die Rechtsprechung des EuGH zum Verbot des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz (EuGH, 14.3.2017 – C-157/15, ZIP 2017, 982 – G4S Secure Solutions NV; EuGH, 14.3.2017 – C-188/15, ZIP 2017, 890 – Micropole SA; EuGH, 15.7.2021 – C-804/18 (WABE e.V.), C-341/19 (MJ), ZTR 2021, 472.) ist bereits viel geschrieben worden (Jüngst Brigola, RdA 2023, 304). Nun ist mit der Rs. C-148/22 eine neue Entscheidung hinzugekommen (EuGH, 28.11.2023 – C-148/22, ZIP 2023, 2593 – Commune d’Ans). Die Entscheidung erhielt viel mediale Aufmerksamkeit und der Sachverhalt ist vielleicht gar nicht so selten: Einer Arbeitnehmerin einer belgischen Gemeinde, die – das ist wichtig – nicht im Kundenkontakt stand, wurde das Tragen eines religiösen Kopftuches am Arbeitsplatz verweigert. Daraufhin erließ die Gemeinde eine Regelung zur Verpflichtung der “exklusiven Neutralität” am Arbeitsplatz, die für alle Arbeitnehmer ein Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen enthält, die ideologische, weltanschauliche, politische oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen. Die Arbeitnehmerin hielt das für unzulässig, und, in der Tat, auch das nationale Gericht hegte Zweifel, ob eine solche Regelung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 vereinbar ist und legte dem EuGH vor.

I. Was der EuGH sagt

Der nun war großzügig und entschied, dass eine Regelung, die ein Verbot über das Tragen von Zeichen u. a., religiöser oder politischer Überzeugungen enthält, keine unmittelbare Diskriminierung i. S. d Art. 2 Abs. 2 lit. a RL 2000/78 darstelle, da diese Regelung allgemein und undifferenziert für jede Person gilt und mithin nicht auf einem Kriterium beruht, das untrennbar mit der Religion oder der Weltanschauung verbunden ist – wobei der Maßstab, wann “Untrennbarkeit” vorliegt auch in dieser Entscheidung weitgehend im Dunkeln blieb. Vielmehr handele es sich bei solchen internen Regelungen nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs um eine mittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die diese Regelung enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden. Dies zu prüfen, ist Sache des nationalen Gerichts, auch wenn der EuGH hier Hinweise geben könne und dies auch tat: