BB-Kommentar
Insolvenzverwaltervergütung keine Betriebsausgabe beim Insolvenzschuldner – Klärung durch BFH ist geboten
Problem
Bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers ist der Insolvenzverwalter gem. § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO zur Erstellung der entsprechenden Bilanzen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen für das Unternehmen des Insolvenzschuldners verpflichtet. Bei der Bilanzerstellung hat der Insolvenzverwalter beim Vorliegen ungewisser Verbindlichkeiten die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB.
Im entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahren bei einem Einzelunternehmer bei der Erstellung der Bilanz eine Rückstellung für die Vergütung des Insolvenzverwalters gebildet, da der Insolvenzverwalter seine Vergütung, soweit sie auf seine Tätigkeit hinsichtlich des Betriebs des Insolvenzschuldners entfällt, der Insolvenzmasse, somit dem Betriebsvermögen, entnimmt. Das FA hatte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ohne gewinnmindernden Abzug der Insolvenzverwaltervergütung festgesetzt und die Bildung einer Rückstellung diesbezüglich verworfen. Das FA war der Auffassung, dass der Insolvenzverwalter die Möglichkeit gehabt hätte, einen Vorschuss beim Insolvenzgericht zu beantragen, der gewinnmindernd gewesen wäre.
Demgegenüber hatte der Insolvenzverwalter im Einspruchsverfahren eingewandt, dass dann einem Betrieb auch die übliche Rückstellung für Abschlusskosten verwehrt wäre, da der den Jahresabschluss erstellende Steuerberater jederzeit die Möglichkeit hätte, eine Abschlagsrechnung zu erstellen. Im Rahmen der Klage beim Finanzgericht führte der klagende Insolvenzverwalter das Urteil des BFH, 18.9.2019 – XI R 19/17, BStBl. II 2020, 172,