BB-Kommentar

Rückerstattung von Vertriebsentgelt aus Fondsvermögen durch Zweiterwerber ist mit hohen Hürden versehen

Problem

Ein Anleger beansprucht die Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen. Die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) hat ihren Sitz in Luxemburg. Die Ausgabe der Anteile erfolgte zunächst von der KVG an die Hausbank des Anlegers. Die Vertriebsvergütung wurde nicht vom Anleger, sondern bereits von dessen Bank an die KVG geleistet.

Zusammenfassung

Etwaige Rückerstattungsansprüche bestehen zunächst im Verhältnis zwischen KVG und Bank. Wenn die Bank Rückerstattungsansprüche gegen die KVG hätte, wären diese nach deutschem Schuld- und Sachenrecht nicht auf den Kläger übergegangen. Etwas anderes könnte auf Basis des luxemburgischen Sachrechts gelten; der BGH verwies insoweit zurück.

Praxisfolgen

Seit der bahnbrechenden Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH zu Aufklärungspflichten bei Ausgabeaufschlägen und Rückvergütungen (die sogenannte “Mutter aller Kick-back-Verfahren”, BGH, 19.12.2006 – XI ZR 56/05, BB 2007, 627) genießen Vertriebsentgelte im Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen ganz besondere Aufmerksamkeit. Der von Edelmann kreierte Begriff des “Kick-back-Jokers” (BB 2010, 1163) illustriert das vom Anleger regelmäßig verfolgte Hauptziel, nämlich die Rückabwicklung einer für den Investor nicht mehr genehmen Kapitalanlage unter Bezugnahme auf vorgebliche Aufklärungsdefizite im Bereich der Vertriebsvergütung. Die enorme Vielzahl an Rechtsprechung, welche deutschlandweit infolge dieser BGH-Entscheidung über Jahrzehnte hinweg den Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen prägte, ist inzwischen legendär (s. insoweit nur Zoller, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 4. Aufl. 2019, § 3).