BB-Kommentar

BAG zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei Auskunftsansprüchen nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG, zu § 79a S. 3 BetrVG und zur Unionsrechtskonformität von § 26 Abs. 1 S. 1 bzgl. Interessenvertretungen und Abs. 3 BDSG.

Problem

Der Betriebsrat hat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben gegenüber dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. In der Praxis erfordert dies oftmals die Übermittlung personenbezogener Daten von Beschäftigten, so dass Arbeitgeber die DSGVO bei Auskunftserteilung einhalten müssen. Andernfalls riskieren Arbeitgeber ein Bußgeld sowie Schadenersatzansprüche von den Beschäftigten. Zudem sind Arbeitgeber nach § 79a S. 2 BetrVG für die Datenverarbeitung durch den Betriebsrat verantwortlich, gleichzeitig aber aufgrund der Unabhängigkeit des Betriebsrats bzgl. Vorgaben und Kontrollen beschränkt.

Zusammenfassung

Das BAG hielt das Auskunftsersuchen des Betriebsrats über die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer für die Wahrnehmung der in § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i. V. m. § 176 SGB IX vorgesehenen Förderaufgaben für begründet. Der Betriebsrat benötige die Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer zur Wahrnehmung seiner Aufgaben – diese unerlässliche Erforderlichkeit der Daten müsse der Betriebsrat konkret darlegen.

Dem Auskunftsanspruch des Betriebsrates stünden keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Eine Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer sei nicht erforderlich; die dem Betriebsrat nach Gesetz zugewiesenen Aufgaben stünden nicht zur Disposition der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat sei nach § 79 a BetrVG verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, auch wenn der Arbeitgeber der Verantwortliche der Datenverarbeitung bleibe. Der Betriebsrat müsse für den Auskunftsanspruch darlegen, dass er ausreichende Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten ergriffen hat. Sollte dies nicht der Fall sein, schließe dies den Auskunftsanspruch aus. Das vorliegend vom Betriebsrat erstellte Datenschutzkonzept, in dem insbesondere Regelungen zur Speicherdauer und zum Zugriff enthalten waren, hielten das LAG Baden-Württemberg als Vorinstanz sowie das BAG für angemessen. Die Weitergabe der sensiblen personenbezogenen Daten an den Betriebsrat sei nach § 26 Abs. 3 i. V. m. § 22 Abs. 2 BDSG gerechtfertigt; eine Zweckänderung der Datenverarbeitung liege nicht vor.