BB-Kommentar

Unzulässiges mittelbares Kündigungserschwernis – Keine Rückzahlung von Provisionsvorschüssen?

Problem

Handelsvertreter haben grundsätzlich mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Provisionsvorschuss, § 87a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HGB. Zu derartigen Vorschusszahlungen bieten sich die unterschiedlichsten vertraglichen Regelungen an. Dabei sind gewisse rechtliche Grenzen zu beachten. Insbesondere darf durch Rückzahlungsvereinbarungen nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung, das für beide Teile eines Handelsvertretervertrags zwingend ist, unterlaufen werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass der Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags keine Rückzahlungsansprüche geltend machen kann. Mit diesem Problem beschäftigte sich erneut der BGH mit der hier vorab gedruckten Entscheidung.

Zusammenfassung

Der Beklagte war für die Klägerin als selbstständiger Handelsvertreter tätig. Die Klägerin gewährte dem Beklagten ein Darlehen in Höhe eines bestehenden Saldos aufgrund von geleisteten Vorauszahlungen auf Provisionen, zusätzlich wurden monatliche Zahlungen i. H. v. 7 000 Euro durch die Klägerin vereinbart, die mit Provisionsforderungen des Beklagten verrechnet werden sollten. Das sich daraus ergebende Saldo zu Lasten des Beklagten sollte mit 3,5 % p. a. verzinst werden. Außerdem sollte bei Beendigung des Handelsvertretervertrags die Restschuld des Darlehens und die zum Stichtag der Vertragsbeendigung aufgelaufenen Zinsen sofort fällig werden, unabhängig davon, von wem und aus welchem Grund der Vertrag beendet wurde. Die Klägerin kündigte den Handelsvertretervertrag nachdem das Saldo 54 937,47 Euro betrug und der Beklagte lediglich den Zinsbetrag zahlte.

Die Klägerin forderte in ihrer Klage Zahlung in Höhe des Saldos. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, im Berufungsverfahren wurde der Beklagte zur Zahlung der geforderten Summe Zug um Zug gegen Erteilung eines Buchauszugs verurteilt. Der BGH trat der Ansicht des Berufungsgerichts entgegen, dass die an die Beendigung des Handelsvertretervertrags anknüpfende Vereinbarung der Parteien kein wegen Verstoßes gegen § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB unwirksames mittelbares Kündigungserschwernis darstelle (Rn. 21).