BB-Kommentar

Maßstäbe für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG

Problem

Der Kläger war Datenschutzbeauftragter der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit Schreiben vom 15.8.2018 hatte die Beklagte den Kläger mit Wirkung zum 31.8.2018 als Datenschutzbeauftragten abberufen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass eine Abberufung eines wichtigen Grundes bedürfe, der jedoch nicht vorliege. Zudem fehle es an der erforderlichen Teilkündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Die Beklagte begründete die Abberufung unter anderem damit, dass die Funktion des Klägers als Anwendungsberater, im Rahmen derer er Finanzdaten von Bürgern zu verarbeiten hatte, mit seinem Amt als Datenschutzbeauftragter im Interessenkonflikt stehe.

Zusammenfassung

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab und verwiesen hierzu auf § 11 Abs. 2 SächsDSG aF, der kein Abberufungsverbot enthielte, vorliegend jedoch maßgeblich sei. Das BAG sah dies anders, da die Beklagte nicht in den Anwendungsbereich des SächsDSG aF falle. Stattdessen sei § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG die maßgebliche Vorschrift.