BB-Kommentar

Zweifel bestehen nicht an der ertragsteuerlichen, sondern an der grunderwerbsteuerlichen Rechtsprechung

Problem

Der Kläger begehrte den sofortigen Betriebsausgabenabzug der in Bezug auf das Instandhaltungsrückstellungsguthaben von ihm zunächst aktivierten Vermögensposition, weil sie keine eigene Verkehrsfähigkeit mehr habe. Hintergrund ist das zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ergangene BFH-Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 (BStBl. II 2021, 339, BB 2021, 798 m. BB-Komm. Dachauer), wonach beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern sei (zum Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren zuvor bereits BFH, 2.3.2016 – II R 27/14, BStBl. II 2016, 619, betr. Streitjahre 2011 und 2012, und BFH, 2.3.2016 – II R 29/15, BFH/NV 2016, 1071, betr. Streitjahr 2010). Der BFH hat diese Rechtsprechungsänderung zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG damit begründet, dass die Instandhaltungsrückstellung i. S. v. § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG a. F. infolge des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 26.3.2007 (WEG 2007), BGBl. I 2007, 370, bei einem Eigentümerwechsel Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft bleibe und ein für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischer Rechtsträgerwechsel bezüglich der Instandhaltungsrückstellung nicht stattfinde.

Zusammenfassung

Das FG Köln hat die Klage abgewiesen, jedoch die Revision zugelassen. Das FG Köln hält es für nachvollziehbar, dass das zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ergangene BFH-Urteil vom 16.9.2020, a. a. O., Zweifel an der Pflicht zur Aktivierung von Beiträgen in die Instandhaltungsrückstellung begründe.

Praxisfolgen

M. E. ist das Urteil des FG Köln auch für die Rechtslage nach dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des WEG vom 16.10.2020 (WEG 2020), BGBl. I 2020, 2178, relevant. Durch das WEG 2020 wurde – außer dass die sog. Instandhaltungsrückstellung (so der Wortlaut von § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG 2007) in Erhaltungsrücklage (so der Wortlaut von § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG 2020) umbenannt worden ist, was lediglich eine sprachliche, aber keine inhaltliche Änderung bedeutet (vgl. Dötsch, in: Bärmann [Hrsg.], WEG, 15. Aufl. 2023, § 19, Rn. 208) – in einem neuen § 9a Abs. 1 S. 1 WEG geregelt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechts- und prozessfähig ist. Ausweislich der Begründung des RegE zum WEG 2020 (BT-Drs. 19/18791, 45) beabsichtigte der Gesetzgeber damit in Bezug auf das Zivilrechtsverhältnis zwischen Gemeinschaft und Wohnungseigentümer im Grundsatz keine Änderung.