Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Philipp Linster, M.Sc., und Lea Nikolaus, M.Sc.

Zur grundsätzlichen Ausgestaltung der CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes – alles schon im sicheren Hafen?

Am 16.8.2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Regierungsentwurf zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung. Um der Komplexität dieses Regelungswerks entgegenzuwirken, sieht der Entwurf u. a. sogenannte CbCR-Safe-Harbour-Regelungen vor, die den Befolgungsaufwand für Unternehmensgruppen gerade in der Anfangsphase des Mindeststeuergesetzes reduzieren sollen. Der folgende Beitrag widmet sich daher dieser für die Praxis hochrelevanten Regelungen und zeigt neben einer grundsätzlichen Darstellung auch mögliche Problemfelder auf.

I. Einleitung

Am 16.8.2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen anschließend an den Diskussionsentwurf aus dem März 2023 und den Referentenentwurf aus dem Juli 2023, den Regierungsentwurf für die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union. Ziel des Gesetzes ist ausweislich der Gesetzesbegründung mittels Nachversteuerungsregelungen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen, schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenzuwirken und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beizutragen. Erreicht werden soll dies durch eine länderbezogene Berechnung eines Steuererhöhungsbetrags unter Zugrundelegung eines Mindeststeuersatzes von 15 %, wobei die Berechnungsgrundlage auf Basis eines anerkannten Rechnungslegungsstandards ermittelt wird. Aufgrund der Komplexität des Regelungswerks sieht der Regierungsentwurf permanente und zeitlich begrenzte sogenannte Safe-Harbour-Regelungen vor.