Dipl.-Finw. (FH) Dr. David Heckerodt, M.A., und Dr. Jan Rieck

Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil II

Die folgenden Ausführungen stellen den zweiten Teil einer Beitragsreihe zum neuen Mindeststeuergesetz dar. Im ersten Teil der Reihe wurde zunächst die Konzeption der neuen rechtsformunabhängigen Ertragsteuerart erläutert und ein allgemeiner Überblick über den Aufbau des Mindeststeuergesetzes gegeben, bevor die ersten drei Teile des Mindeststeuergesetzes detaillierter beleuchtet wurden. Der vorliegende zweite Teil knüpft daran an und widmet sich den Teilen vier bis elf des Mindeststeuergesetzes. Zudem werden die Begleitmaßnahmen in den Blick genommen.

4. Ermittlung der angepassten erfassten Steuern (Teil 4)

a) Grundlagen der angepassten erfassten Steuern

Für die Prüfung der Frage, ob bei einer inländischen oder ausländischen Geschäftseinheit eine niedrige Besteuerung als Auslöser für eine Mindestbesteuerung vorliegt, sind nur bestimmte laufend erhobene Steuerarten zu berücksichtigen, deren Höhe zudem – wie der Mindeststeuer-Jahresüberschuss – durch Hinzurechnungen und Kürzungen zu modifizieren ist. Ausgangspunkt bildet hierbei der laufende Steueraufwand des Einzelabschlusses. Die Ermittlung der angepassten erfassten Steuern (sog. “Covered Taxes”) läuft dabei spiegelbildlich zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ab. Ausgehend davon werden sodann Anpassungen, sog. “Additions and Reductions to Covered Taxes” vorgenommen, da der Begriff der Covered Taxes grundsätzlich umfangreicher ist als der des (laufenden) Steueraufwands.