Dr. Boris Dzida, RA/FAArbR, und Dr. Dominik Storms, RA

“Richter in eigener Sache” – der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Das BAG hat entschieden, dass die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sind (Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19, juris). Das Gericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Unternehmen müssen nun prüfen, ob sie das Amt des Datenschutzbeauftragten neu besetzen müssen. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung stellt sich außerdem die Frage, ob auch weitere Funktionen mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sind. Zu denken ist dabei etwa an einfache Mitglieder des Betriebsrats, Ersatzmitglieder, Mitarbeiter von internen Meldestellen, Führungskräfte und Rechtsberater. Der folgende Beitrag ordnet die Entscheidung des BAG ein und diskutiert, welche weiteren Ämter und Funktionen mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sein können.

I. BAG vom 6.6.2023 im Kontext der bisherigen Rechtsprechung

Nach der neuen Entscheidung des BAG folgt die Unvereinbarkeit der Ämter aus dem Umstand, dass der Betriebsratsvorsitzende als Mitglied des Betriebsrats über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung (mit-)entscheide und er diese Entscheidung sodann im Amt des Datenschutzbeauftragten selbst überprüfe: Er sei in dieser Position folglich “Richter in eigener Sache”. Die Entscheidung ist zu begrüßen, stellt im Kontext der bisherigen Rechtsprechung allerdings eine Überraschung dar. Ursächlich für die Rechtsprechungsänderung sind das Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 sowie die Ausführungen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zum novellierten, neuen Datenschutzrecht. Dies hat beim BAG erfreulicherweise zu einem Umdenken bei der Anwendung auch des – im konkreten Fall noch anwendbaren – alten Datenschutzrechts geführt. Für die Zukunft ist nun von einer Unvereinbarkeit der Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten auszugehen.