BB-Kommentar

Zuständigkeit für die Bilanzierung einer § 6b-Rücklage geht beim Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft auf den ehemaligen Mitunternehmer selbst über

Problem

Die 6b-Rücklage ist ein Instrument des deutschen Steuerrechts, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter steuerlich zu begünstigen. Sie ist in § 6b EStG verankert und zielt darauf ab, die Steuerlast aus der Aufdeckung stiller Reserven zu verschieben, wenn diese stillen Reserven anderweitig steuerverstrickt bleiben. Die 6b-Rücklage ermöglicht es Unternehmen, Gewinne aus der Veräußerung von bestimmten Betriebsvermögensteilen steuerlich zu begünstigen, indem sie diese Gewinne in eine Rücklage übertragen. Beispiele für begünstigte Betriebsvermögensteile sind Grundstücke, Gebäude und Binnenschiffe, die im Betrieb des Unternehmens genutzt wurden, sowie Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Andere Wirtschaftsgüter wie Patente, Marken oder der Geschäfts- oder Firmenwert sind ausgeschlossen, auch wenn sie Träger hoher stiller Reserven sein können. In Betracht kommt, die stillen Reserven unmittelbar bei der Veräußerung auf ein Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen, wenn dieses Ersatzwirtschaftsgut in demselben Wirtschaftsjahr oder im Vorjahr angeschafft wurde. Wenn kein Ersatzwirtschaftsgut rechtzeitig angeschafft wurde, kann für zukünftige Investitionen eine Rücklage gebildet werden. Die Bildung der 6b-Rücklage erfolgt, indem der Gewinn aus der Veräußerung in der Steuerbilanz einem steuerfreien Passivposten zugeführt wird.

Anschließend müssen die erzielten Veräußerungsgewinne rechtzeitig in begünstigtes Vermögen reinvestiert werden. In der Regel beträgt die Frist dafür vier Jahre, bei Neubauten bis zu sechs Jahre, während der Corona-Pandemie länger. Wenn die Frist verstreicht, ohne dass eine Ersatzinvestition erfolgt, muss der Steuerpflichtige die 6b-Rücklage auflösen. Dann wird die Besteuerung vom Veräußerungszeitpunkt in den Veranlagungszeitraum verschoben, in dem die Rücklage aufgelöst wird. Die Auflösung der 6b-Rücklage erfolgt in der Steuerbilanz, in der sie gebildet wurde. Alternativ kann die 6b-Rücklage in eine andere Steuerbilanz (ein anderes Betriebsvermögen) übertragen werden, wenn dort eine Ersatzinvestition erfolgt, für die sie verwendet wird. Bisher ungeklärt war, was mit der 6b-Rücklage geschieht, wenn das Betriebsvermögen, in dessen Steuerbilanz sie gebildet wurde, nach Ablauf der Reinvestitionsfrist nicht mehr existiert und die Rücklage auch nicht in eine andere Steuerbilanz übertragen wurde.

Zusammenfassung

Ein solcher Fall lag der Besprechungsentscheidung zugrunde. Der Kl. hatte einen Mitunternehmeranteil an einer gewerblichen KG veräußert und den Gewinn durch Bildung einer 6b-Rücklage in seiner Sonderbilanz neutralisiert. Anschließend war er nicht mehr als Mitunternehmer an der KG beteiligt, so dass die KG keine Sonderbilanz mehr für ihn aufstellte. Eine Ersatzinvestition nahm der Kl. nicht vor. Das Betriebs-FA folgte der Handhabung der KG, beteiligte den Kl. nicht mehr am Gewinnfeststellungsverfahren der KG und wies dem Kl. deswegen auch keinen Gewinn aus der Auflösung der Rücklage zu. Das Einkommensteuer-FA hingegen hielt sich für zuständig, erfasste die Auflösung der Rücklage nach Ablauf der Reinvestitionsfrist und setzte Steuern darauf fest. Dagegen wandte sich der Kl., so dass zu klären war, ob die steuerlichen Folgen der Rücklage auf Ebene der KG nachzuverfolgen waren oder auf Ebene des Klägers, im Verfahren über seine Einkommensteuer.