Prof. Dr. Gabi Meissner und Sven Augustin

Das Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil II

Im ersten Teil des Beitrags wurde die Entwicklung der Arbeitslosenhilfe von 1956 bis 2022 dargestellt, ebenso die geplanten Änderungen bei der Konzeption des Bürgergeldes. Im zweiten Teil des Beitrags geht es um die Diskussion und die Kritik, die die Einführung des Bürgergeldes begleiteten.

2. Der Gesetzentwurf scheitert – das Ringen um einen Kompromiss

Nach der zweiten und dritten Lesung stimmte der Bundestag dem Gesetz am 10.11.2022 schließlich zu, jedoch scheiterte dieses dann im Bundesrat an den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung. Daraufhin wurde ein Vermittlungsausschuss einberufen, der so rasch wie möglich einen Kompromiss ausarbeiten sollte.