Prof. Dr. Dieter Dziadkowski †

Plädoyer für eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung auf der Basis inflationärer Lebenshaltungskosten

Mehrere Ereignisse haben die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stark beeinträchtigt. Im Hinblick auf eine zu rechtfertigende Besteuerung ist durch die überbordende Inflation ein erhebliches Ungleichgewicht entstanden. Die Bundesregierung hat sich bemüht, durch mehrere Maßnahmen die steigende Belastung der Steuerzahlenden abzufedern. Allerdings fehlt bisher ein schlüssiges Konzept, u. a. weil Einzelmaßnahmen, Steuerbefreiungen und Beihilfen von verschiedenen Steuergläubigern nicht abgestimmt wurden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob und inwieweit eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung in Zeiten extremer Inflation und anderer Verwerfungen vorgenommen werden kann. Ein Baustein ist die Berücksichtigung der sozialhilferechtlichen Armutsgefährdungszone in realitätsnaher und zeitnaher Höhe, die eine Besteuerung des Grundbedarfs vermeidet. Bekanntlich sind verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Sie dürfen nicht negiert oder zeitlich verschoben werden. Außerdem könnte mit Hilfe der Bruttobedarfsrechnung der Inflationsausgleich zielgerichtet gesteuert werden. Mit Hilfe der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sollen bestimmte Eckwerte erarbeitet werden, die Grundlagen der Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung werden können. Insbesondere könnte eine Überbesteuerung verhindert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten die Entscheidungsträger auch die belastenden Steuerwirkungen beachten. Auf jeden Fall müssen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einkommensbesteuerung gewahrt werden, was im Jahr 2022 faktisch nicht gelungen ist.

I. Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in der Inflation

1. Problembeschreibung

Nachdem von zahlreichen Entscheidungsträgern wahrgenommen wird, dass die Hochinflation ihren Zenit vermutlich überschritten hat, soll ein Überblick geschaffen werden, ob und wieweit Art und Umfang öffentlicher Ausgaben derzeit in etwa abschätzbar und planbar sind. Unabhängig von den Zukunftsperspektiven des öffentlichen Sektors sind nach wie vor eine Vielzahl von strukturellen Einflussfaktoren, die für die nähere und fernere Entwicklung des öffentlichen Sektors von besonderer Bedeutung sind, zu beachten. Insbesondere nähert sich derzeit die “Krise des Steuerstaates” im Sinne Schumpeters, wie er sie bereits vor mehr als 100 Jahren beschrieben hat.