BB-Kommentar

OLG Düsseldorf verneint Organhaftung für Kartellgeldbußen

Problem

Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen mit Vermögensnachteilen rechnen. Zu den Schadensersatzansprüchen der Kartellgeschädigten (§ 33a Abs. 1 GWB) kommen Bußgelder, teilweise in empfindlicher Höhe (§§ 81, 81a GWB). Können diese Vermögensnachteile auf die für das Kartell verantwortlichen Organmitglieder abgewälzt werden, nach § 93 Abs. 2 AktG bzw. § 43 Abs. 2 GmbHG? Auf den ersten Blick scheint die Antwort klar, denn die Beteiligung an einem Kartell ist eine Verletzung der Legalitätspflicht und daher durch die genannten Haftungsnormen sanktioniert. Hinsichtlich der Inanspruchnahme durch Kartellgeschädigte bestehen denn auch kaum Zweifel. Hinsichtlich der Abwälzung von Kartellgeldbußen hingegen ist die Frage hochumstritten. Das OLG Düsseldorf hat sie nun verneint.

Zusammenfassung

Im Jahr 2018 belegte das Bundeskartellamt die Beteiligten des Edelstahlkartells wegen rechtswidrigen Informationsaustausches mit Geldbußen von insgesamt ca. 355 Mio. Euro, darunter auch die beiden (späteren) Klägerinnen vor dem OLG Düsseldorf. Der Beklagte war Vorstand bzw. Geschäftsführer der Klägerinnen gewesen und hatte in dieser Funktion am Kartell teilgenommen. Die Klägerinnen forderten von ihm nun Schadensersatz wegen der ihnen auferlegten Kartellgeldbußen sowie – im Wege der Feststellungsklage – wegen der ihnen drohenden Inanspruchnahme durch Kartellgeschädigte.

Wie schon das LG Düsseldorf in erster Instanz bejaht das OLG Düsseldorf die Feststellungsklage, lehnt aber einen Bußgeldregress ab.